Dieses Buch ist eine Warnung. Eine Warnung, die einflussreichste politische Bewegung der letzten Jahre in den USA ernst zu nehmen und ihre Macht nicht zu unterschätzen. Philipp Schläger nennt sie die »Amerikas Neue Rechte« und zeigt, wie sie Amerika eroberte. Auf knapp 300 Seiten analysiert er Entstehung, Motive und politische Agenda, zeigt ihre Protagonisten und ihre Financiers.
Als Barack Obama Anfang 2009 seinen Amtseid ablegte, wurde häufig das Bild vom schwarzen Kennedy bemüht. Wie sein demokratischer Vorgänger, so stand auch der erste afroamerikanische Präsident für den politischen Wandel. Der Wahlkampfslogan »Yes, we can!« war Ausdruck eines Willens, die Gesellschaft der USA zu verändern: Wir können ein anderes, gerechteres Amerika erschaffen, so die Botschaft des Wechsels. Hierzulande ist sein Auftritt in Berlin unvergessen: Mehr als 200.000 Menschen ließen sich 2008 in seinen Bann ziehen und erwarteten eine Abkehr von der religiös motivierten, wirtschaftsliberalen Politik unter George W. Bush, die die soziale Spaltung der USA weiter vorangetrieben hatte. »Change has come to america«, rief Barack Obama der Menge bei seiner berühmten Rede am Abend des Wahlsieges in Chicago im November 2008 zu.
Was ist vier Jahre nach den letzten und nur wenige Wochen vor den nächsten Präsidentschaftswahlen geblieben? Nach Ansicht des Journalisten Philipp Schläger hat sich tatsächlich einiges verändert. Doch nicht zum Guten. Im Gegenteil, er zeichnet ein düsteres Bild vom inneren Zustand der USA. Mehr noch als zuvor sei die Gesellschaft gespalten. Angetrieben von einem »rechten Netzwerk« habe in den USA ein politischer Rechtsruck stattgefunden, der alle politischen Kräfte inklusive der traditionellen Medien erfasst habe. Dabei behauptet er nicht, dass auch die liberaleren Akteure rechts-konservative Positionen vertreten. Doch dieses rechte Netzwerk habe es geschafft, die politische Agenda zu definieren.
Wie konnte es geschehen, dass eine Bewegung, in der auf dem Höhepunkt ihres Wirkens ungefähr 200.000 Aktivisten in etwa eintausend Gruppen organisiert waren – das ist ein Promille der Wahlberechtigten – zu solch einer Macht gelangen konnte? Schläger hat neben der Journalistin Eva C. Schweitzer nach Antworten auf diese Frage gesucht. Seine Rechercheergebnisse liegen unter dem Titel Amerikas neue Rechte vor.
Obamas Rhetorik des Aufbruchs und Wandels schien vielen etablierten konservativen Kräften eine Bedrohung ihrer Werte zu sein. Ideologisch wie materiell. Doch die »Geburtsstunde« der neuen Bewegung sollte eine andere sein. Schläger zitiert einen Mythos, nach dem der Reporter Rick Santelli zum Namensgeber wurde: In einer Live-Sendung zu dem von Obama aufgelegten Hilfsprogramm zur Unterstützung Not leidender Hausbesitzer auf dem Höhepunkt der US-amerikanischen Immobilienkrise rastete Santelli aus: »Warum nicht diejenigen fördern, die das Wasser tragen können, anstatt diejenigen, die das Wasser trinken?«
Dieser Satz steht bis heute wie kaum ein anderer für das Denken der Tea Party-Anhänger. Santelli rief alle Kapitalisten zu einer Tea Party am Lake Michigan in Chicago auf. Die Bewegung hatte einen Namen und einen entscheidenden Impuls: »Soziologen sehen deshalb in der Tea Party eine neue populistische Bewegung, die sich im Wesentlichen über ihre Eigenschaft als arbeitende Bevölkerung, als »Produzenten« im weitesten Sinne definiert. Demokraten und das von ihnen geschaffene soziale Netz werden von dieser Bewegung als parasitär gesehen.«
Der Feind der Tea Party steht links und heißt Obama. Doch beim Ruf nach einem schlanken Staat und dem Hass auf den »linken« Präsidenten und seine Politik blieb es nicht. Schon früh habe die Tea Party ihr hässliches Gesicht erkennen lassen, schreibt Schläger: »Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker waren von Anfang an mit dabei und prägten das Geschehen mit ihrer extremen Rhetorik und rassistischen Parolen.«
Auf Demonstrationen, so der Autor, hätten Anhänger der Bewegung Obama mit Hitler verglichen. Linker Stallgeruch reichte aus, um auf die »Hassliste« der Bewegung zu geraten, wie Schläger zeigt. Humanisten wurden zu dezidierten Feinden des konservativen Netzwerks: »Viele Rechtskonservative kämpfen nach ihrem eigenen Verständnis einen heiligen Krieg zur Verteidigung der christlichen Nation gegen Subversive, Sozialisten, Kommunisten, Faschisten oder – ein relativ neuer Kampfbegriff – säkulare Humanisten. Muslime werden in diesem Denksystem pauschal zu Terroristen erklärt und Intellektuelle, Einwanderer und Schwule als »unamerikanisch« verunglimpft.«
Wer glaubt, diese Rhetorik ließe sich auf einige durchgeknallte Bürger eingrenzen, der irrt. Tatsächlich sind es gerade die politischen Führer der Bewegung, die sich zunehmend radikalisieren. Verfolgt man mit Schlägers Augen die Suche nach einem Kandidaten für das Präsidentschaftsamt, so wird klar, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Die Kapitel über die Tea Party-Kandidaten lesen sich wie eine politische Realsatire, wie ein Panoptikum des Grauens. Es fällt nicht leicht, all diesen Peinlichkeiten und Entgleisungen Glauben zu schenken. Doch schon ein Blick auf Wikipedia reicht aus, um die Beschreibungen des Autors zu bestätigen. Schläger selbst entlarvt nicht, er dokumentiert nur die Selbstentlarvungen und -entblößungen der Sarah Palins und Michelle Bachmanns.
Die auch in Europa mächtige Ideologie des Neoliberalismus verbindet sich mit einer radikal christlichen Agenda zum Fundament der Tea Party: Sie sind gegen einen starken Staat und bekämpfen mit unerbittlicher Härte die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. Sie sind gegen liberale US-amerikanische Abtreibungsgesetze. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden als »moderne Form der Sklaverei« bezeichnet. Die kreationistische Theorie des Intelligent Design soll, wen wundert es, gleichberechtigt neben der Evolutionstheorie an Schulen gelehrt werden. Und überhaupt, geht es nach der Tea Party, dann soll die christliche Religion eine noch größere Rolle in den USA spielen. All diese Argumente schiebt die Bewegung wie eine Bugwelle vor sich her. Schläger spricht von einem »Dschihad«.
Was aus europäischer Perspektive verwundert, ist die Verve, mit der die wissenschaftlich anerkannte Theorie der globalen Erwärmung durch den Treibhauseffekt als Lüge linker Medien denunziert wird. Doch schaut man genauer hin, lüften sich die Verschwörungswolken und ein klares Licht fällt auf den Charakter der Tea Party: Der Erlass neuer Gesetze zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes würde in den Augen der neuen Rechten nicht nur zum Job-Killer, sondern auch zu einem Profit-Vernichtungsprogramm ihrer mächtigsten Financiers, der Koch-Brüder. David und Charles Koch sind die Besitzer des zweitgrößten privaten Konzerns in den USA – und gehören laut Greenpeace zu den zehn größten Luftverschmutzern der USA. Sie finanzieren mit erheblichem Aufwand nicht nur Think-Tanks, sondern können auch anonym und unbegrenzt Geld über ein Netz von Stiftungen in den US-Wahlkampf pumpen.
Eine »Graswurzelbewegung«, eine vom Volk ausgehende Strömung war die Tea Party nie. Phillip Schläger dokumentiert aufwändig, wie sich das rechte Netzwerk formierte, das die Agenda der US-amerikanischen Politik dominiert. Finanziert von reichen Rechtskonservativen, deren Ziel es ist, über neokonservative Think-Tanks die medialen Themen zu setzen. Es geht um Definitionsmacht und darum, die Themen der öffentlichen Diskussionen zu bestimmen. »Das Label der Tea Party mag irgendwann außer Mode kommen. Ihre Ideen aber sind gekommen, um zu bleiben.«
Das Beste, was man im Anschluss an die Lektüre des Buches über die politische Kultur in den USA noch sagen kann, ist, dass das Ende offen ist. Mitt Romney und Barack Obama liefern sich in den aktuellen Umfragen ein enges Rennen mit ungewissem Ausgang. Folgt man der Argumentation des Autors, so werden die Wahlen jedoch keine Antwort bringen. Entscheidend ist, ob die Dominanz der Agenda, die die Tea Party nicht nur den Republikanern aufgezwungen hat, gebrochen wird. Zwar hat die Bewegung an Einfluss verloren und ist durch ihre radikalen Positionen ins gesellschaftliche Abseits geraten, aber den selbst ausgerufenen Kampf um die USA habe sie noch lange nicht verloren, erklärt Schläger. Gerade die Nominierung Romneys, die die Tea Party unbedingt verhindern wollte, belegt Schlägers These, dass die Neue Rechte in einem gewissen Sinne schon gewonnen hat. Denn auch der eher moderate Romney ist längst zu einem Tea Party-kompatiblen Kandidaten mutiert, der sich ihren Positionen stark angenähert hat. Denn sie sind zum Mainstream geworden.
Philipp Schlägers Hoffnungen gründen längst nicht mehr in der Politik Obamas, da er nur wenige Unterschiede zwischen Romney und Obama erkennen könne, schreibt er desillusioniert. Er setzt auf die Occupy-Bewegung, weil bei ihr »erste Ansätze einer neuen progressiven Ära zu sehen« gewesen seien, »die in nur wenigen Wochen die nationale Diskussion tiefgreifend veränderte«. Warum er aber gerade dieser ebenso wichtige wie ohnmächtige Protest für den Anbruch eines neuen Zeitalters sorgen soll, bleibt Schlägers Geheimnis. Einen Beweis für diesen optimistischen Ausblick bleibt er schuldig. Aber er hat zuvor schon eindrucksvoll gezeigt, wie Amerikas neue Rechte die Gedanken einer einst liberalen Gesellschaft erobert hat