Die schöne neue Welt der Complexitivity

World travel and communications recorded on Twitter | CC BY 2.0

Michael Wolffsohn analysiert luzide die rechtsstaatliche Situation in Deutschland, vergisst dabei aber, die wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen zu stellen. Sein Einwurf ist nicht falsch, aber unvollständig, denn weder Zivilcourage noch der Rundum-Sorglos-Staat lösen das Problem der sozialen Ungleichheit.

Wenn Michael Wolffsohn sich einem lieb gewordenen Begriff wie »Zivilcourage« zuwendet, kann man sich sicher sein, dass vom Liebgewonnenen nicht mehr viel übrigbleiben wird. Wo die meisten in Zivilcourage eine Bürgertugend vermuten, erkennt der ehemalige Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München darin die Ohnmacht und die Hilflosigkeit des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Diese These wird mit der Unterzeile des Buches, die da lautet, angekündigt: »Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt«.

Wie lautet nun die Argumentation dieses Querdenkers? Zunächst einmal bekundet er den Personen, die Zivilcourage gezeigt haben, großen Respekt. Tugce Alabayrak zum Beispiel, Dominik Brunner als bekannter oder Yavuz Yer als weniger bekannter Fall. Alle drei haben Zivilcourage gezeigt, für zwei endete ihr Mut tödlich, der dritte entging einer Vorstrafe. Kann man das, kann Staat das wollen? Wolffsohns Antwort ist klar: Nein. Dem Gerede vom »Aufstand der Anständigen« traut er nicht, er verurteilt es. Stattdessen verpflichtet er den Staat zu dem, was die Aufgabe des Staates ist, nämlich der Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger nach innen und außen. Schon gar nicht darf er aus einer Situation der Schwäche, wehrlose Bürger aufrufen, Bürgerwehr zu spielen. Tut er dies, verkehrt er seine staatliche Grundaufgabe in das Gegenteil und stellt damit seine Staatlichkeit in Frage. Schließlich war die Funktion und Ursache, Gemeinschaften und Staaten zu bilden, ihre Mitglieder zu schützen. »Am Anfang des Staates war die Sicherheit. Nicht die Freiheit«, schreibt Michael Wolffsohn.

Aber gilt eine solche These auch in Zeiten transnationalen Terrorismus, wie wir es jüngst mit den Anschlägen am 7. Januar 2015 oder am 13. November 2016 jeweils in Paris oder am 22. März 2016 in Brüssel erleben mussten? Gerade dann! In Zeiten solcher Krisen muss der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen können und durchsetzen. Die Bombardierung von Zielen im fernen Syrien, so wie es der französische Präsident Francois Hollande nach den terroristischen Attacken im November 2015 angeordnet hatte, stellt dieses Gewaltmonopol nicht wieder her. Eins ist für den Historiker klar: »Der Staat muss uns quasi körperlich schützen, nicht wir den Staat.«

Nun füllt weder diese These ein Buch oder eine Besprechung. Das weiß Wolffsohn als einer an der Gegenwart interessierter Historiker nur zu genau. Und dass wir in ganz besonderen Zeiten leben, dem spürt er in einem zweiten Teil seines Essays nach, den er »Die fünffache Revolution in Europa« nennt. Revolutionen, die sich nicht auf Europa beschränken, sondern von globalen Charakter geprägt sind. Alle diese Revolutionen geschehen gleichzeitig und wir erleben sie in Echtzeit. Es geht dabei um eine gesellschaftlich-demographische, eine politisch-ideologische, eine wirtschaftliche, eine nationale und eine kulturelle Revolution.

Nehmen wir das Kapitel zur gesellschaftlich-demographische Revolution besonders heraus, weil an ihm die Stärken und die Schwächen des Buches klar zum Vorschein kommen. Diese Revolution hängt mit dem zusammen, was wir mit der Begriff Flüchtlingskrise zu greifen versuchen: Eine weltweite Migration, die nun auch Europa erreicht hat. Weder ist Migration ein besonderes Phänomen des 21. Jahrhunderts, noch sind wir zum ersten Male mit den Schwierigkeiten konfrontiert, die ein sprunghafter Anstieg von Geflüchteten in einem Land, besonders Deutschland, erzeugt. Ein Blick in die jüngste Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands zeigt, dass sowohl die wohlstandsverwöhnten Westdeutschen als auch die Ostdeutschen mit ihrem Gefühl des permanenten Zukurzgekommen-Seins radikal und brutal dagegen vorgegangen sind. Bereits 1992/93 brannten Flüchtlingsunterkünfte, wurde Jagd auf traumatisierte Kriegsflüchtlinge gemacht. Warum? Weil die Flüchtlinge die aufnehmenden Gesellschaften verändern, sie »revolutionieren« und die bisher in Deutschland lebende Bevölkerung verunsicherten. Auch die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Verunsicherte Verunsichernde treffen auf verunsichernde Verunsicherte und werden verunsichert. Eine Gesellschaft in Disbalance. Verkompliziert wird dies – schließlich lebt man in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt mit einer weiterhin boomenden Wirtschaft – mit sozioökonomischen Ängsten, »vor allem die Angst, mehr teilen zu müssen«. Ein Kapitel für sich.

Geography of Twitter @replies | CC BY 2.0

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Wolffsohn beschreibt diese Mechanismen und Trends mit wenigen Worten luzide. Er, der sich zuweilen als »reaktionären Utopist bzw. utopischen Reaktionär« versteht, entwirft Analysen und skizziert Lösungen, die ich als progressiv bezeichnen möchte. Seine Worte zur Migration sind klar und unmissverständlich, seine Vorschläge, die er in seinem Buch »Zum Weltfrieden« ausgebreitet hat, weisen weit in die Zukunft. Schade nur, dass er den demographischen Verschiebungen so wenig Raum lässt. Schade, dass er nicht analysiert, warum Frauen sich überproportional als Ehrenamtliche um Geflüchtete kümmern, während Männer überproportional montags bei den Pegida-Demonstrationen und als Wähler der AfD zu finden sind? Warum eine offen fremdenfeindliche, sozialstaatsfeindliche und wirtschafts(neo-)liberale Partei wie die AfD sich im Wählerreservoir der Union, der SPD und der Linken gleichzeitig bedient und die gesellschaftspolitisch Abgehängten mobilisiert? Was heißt dies für unsere Gesellschaft, was heißt dies für unser demokratisches Gemeinwesen? Leider stellt Wolffsohn sich diese Fragen auch nicht in seinem Kapitel über die »politisch-ideologische Revolution«. Ich hätte mir gerne ein umfangreicheres Buch von diesem Meister der Kurzinterventionen und kleinen Formate gewünscht!

Wir erleben dramatische Veränderungen, die uns individuell wie kollektiv überfordern. Wolffsohn nennt sie mit seinen fünf, global wirkenden und durch die Globalisierung verursachten Revolutionen. Jeder dieser Revolutionen sind miteinander verbunden, im Englischen gibt es dafür das schöne Wort connectivity. Wir leben nicht in einer »world of complexity«, sondern in einer »world of complexitivity«, einer Welt, in der Komplexitäten mit anderen Komplexitäten interagieren. Wir bekommen die Stränge von sich gegenseitig befruchtenden und sich beeinflussenden Veränderungen nicht mehr auseinander entwirrt. Sie haben sich heillos ineinander verflochten. Complexitivity eben!

Wolffsohns Buch steht noch für etwas anderes. Wir bemerken gerade eben, dass ein über Jahrzehnte kaputt gesparter Staat eben die Leistungen, die wir an ihn richten, nicht erfüllen kann. Der Staat hat in Teilen sein Gewaltmonopol verloren. Die Flüchtlingskrise hat dies offensichtlich gemacht. Viele staatlichen Strukturen waren nicht in der Lage, ihren Job zu tun: Menschen aufzunehmen, zu registrieren, eine Bleibe zu organisieren, eine Perspektive nach vorne. Emblematisch steht hierfür das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. Das Bundesland, dem dies am besten gelang, das den besten Job gemacht und das die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel »Wir schaffen das!« am besten erfüllt hat, hat sich aus schwer nachvollziehbaren Gründen entschieden, rhetorisch zu bestreiten, was ihm praktisch gelang. Aus Horst Seehofer hätte der Held der Flüchtlingskrise werden können, er wird über kurz oder lang zum Sargnagel der CSU.

In den letzten Monaten und Jahren war der Ruf nach mehr öffentlicher Sicherheit durch mehr und besser bezahlte Polizisten oder nach mehr Lehrer in noch schwieriger werdenden Schulen immer deutlicher zu hören. Die Krisen in der Ukraine und in Syrien machen deutlich, dass wir mehr Personal und bessere Ausstattung für die Außen- und Sicherheitspolitik benötigen. Und in der Finanzkrise hat sich eben auch bewahrheitet, dass ein System, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert, nur bedingt auf Solidarität und Loyalität hoffen darf.

Wolffsohn argumentiert, dass eine, wie er es nennt, »Raum- und Lebensgemeinschaft Schutz braucht. Nach innen und nach außen. Sie braucht einen Staat.« Und weiter: »Der Seinsgrund des Staates ist, neben der Sicherung des Brotes, also der Alltagsgrundversorgung, der Schutz nach innen und nach außen.« Der Staat hat also auch eine soziale Aufgabe, eine soziale Dimension.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat jüngst dargelegt, dass in kaum einem anderen Land der Abstand zwischen Arm und Reich so stark zunimmt wie in Deutschland. Wenn ein Staat, so es wie Michael Wolffsohn zu Recht fordert, sein Gewaltmonopol von öffentlicher Sicherheit nicht aufgeben darf, so muss er auch seine normative Kraft und seine administrative Gestaltungsfähigkeit für alle seine Bürgerinnen und Bürger unter Beweis stellen. Auch im Sozialen. Staat kann das. Wie er es können sollte, jenseits von Rundumversorgungsansprüchen, wie es Programmatik in den 70er Jahren war, jenseits von neoliberalen Vorstellungen, der Staat kann gar nichts, das wäre eine Aufgabenstellung zu einem Buch, das ich gerne von Michael Wolffsohn lesen möchte.

zivilcourage-9783423348850Michael Wolffsohn: Zivilcourage. Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt

Deutscher Taschenbuchverlag 2016

96 Seiten. 7,90 Euro

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Fratzscher_Zerreissprobe_P06DEF.inddMarcel Fratzscher: Verteilungskampf. Warum Deutschland immer ungleicher wird

Hanser Verlag 2016

264 Seiten. 19,90 Euro

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