Gegen den Trend: Der Traum von einem vereinigten Europa

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Viele Alternativen aus diesem Schlamassel zu kommen, gibt es nicht, aber für die beiden Autoren ist klar, dass die gegenwärtige Situation nicht länger trägt. Das aktuelle europäische Problem muss neu gelöst werden, durch eine neue staatliche Union in Europa. »Wir müssen eine Union schaffen, die die elementaren Gesetze der allgemeinpolitischen, währungspolitischen, strategischen und der historischen Aerodynamik respektiert.«

Die europäische Staatenunion wird sich aber, so Zeeb und Simms, nicht auf evolutionärem Weg bilden, sondern durch einen großen Knall. Während die Hoffnung darauf bestand, dass ein Prozess die EU zu ihrer Finalität führen wird, propagiert dieses Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa für ein Ereignis, dem ein Prozess folgt. Ein Ereignis, das vielleicht Russland liefern wird, China, oder eben die USA mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. Gerade die Vereinigten Staaten von Amerika dienen den Historikern als Vorbild. Von ihnen entleihen sie sich die historischen Muster, die demokratischen Bestandteile und Institutionen als Blaupause für die Vereinigten Staaten von Europa. Mit diesen Institutionen angelsächsischer Prägung könnte auch eines der größten Defizite der EU geheilt werden, der Mangel an legitimierten und legitimierenden demokratischen Strukturen.

Großbritannien wird allerdings kein Teil dieser VSE werden. In einem tiefen Verständnis der politischen und mentalen Kultur der britischen Inseln sagten Simms und Zeeb einen Austritt voraus, der mit dem Brexit nun zur Realität wurde: »Das britische Volk ist nicht bereit, seine Souveränität für die Mitgliedschaft in einem föderalistischen Europa zu opfern, und es ist auch willens, einen hohen Preis für diese Haltung zu zahlen.« Dabei sei dahingestellt, ob alle Briten wussten und wissen, wie hoch der Preis sein wird. Mit dieser Entscheidung des britischen Volkes ist zumindest eine der Voraussetzungen geschaffen, mit der Union sofort zu beginnen.

Sofort, jetzt, sind wichtige Begriffe. Simms und Zeeb sind sich sicher, dass den europäischen Staaten nicht viel Zeit gegeben ist, sich neu zu erfinden. Die zeitliche Streckung bis zum Jahr 2045, um eine Europäische Republik zu gründen, wie es Ulrike Guérot vorgeschlagen hat, halten die beiden Autoren für unrealistisch. Diese Zeit steht nicht zur Verfügung. Stattdessen benötigt Europa einen großen Sprung, so wie der Kontinent in der Vergangenheit oft vorangebracht wurde. Die Zeiten langsamer Fortschritte sind vorbei, die Notwendigkeit raschen und umfassenden Handelns ergibt sich als bittere Realität.

Bis zu diesem Punkt ist dieses Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa ein intelligentes, ein historisch klug argumentierendes Buch, mit einem ausgeprägten Sinn für Interdependenzen und Nexus europäischer kultureller, mentaler und politscher Verfasstheiten, für die unbedingte Brechung bestehender Logiken sowie mit einem klaren Ziel. Weniger Europa, so die unüberhörbare Botschaft, ist keine Option, sondern, wie es heißt, »eine trübe Aussicht für einen Kontinent, der abgehängt worden ist«. Es wäre nun unfair, einen genauen Zeitplan sowie eine To-Do-Liste zu erwarten, wie nun diese Vereinigten Staaten von Europa entstehen könnten, am wenigsten überzeugt aber in diesem Buch, wen Simms und Zeeb als die entscheidenden Akteure für die Errichtung der VSE benennen. Sie nennen die »unterstützungsbereite Bevölkerung« und die »wohlhabende Eliten«, die Druck auf nationale wie regionale Politiker ausüben sollten. Zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung sollten »die bekanntesten Gelehrten, Politiker und Intellektuellen des Kontinents« einbezogen werden. Mit dieser Mischung von wie auch immer gelehrten, reflektionsstarken, erfahrenen, Europa wohlgesonnenen Menschen wird kein Staat zu machen sein. Es sind die gleichen elitären Gruppen, die in den letzten zwei Jahrzehnten das Projekt EU in den Sand gesetzt haben. Gruppen, die von den Lebensrealitäten vieler, vieler Europäer weit entfernt stehen und wenig von ihnen wissen.

Europa galt auch deshalb so lange als Elitenprojekt, weil es die Eliten über Maßen profitieren ließ. Der Gewinn an Freiheiten, die Menschen mit guter Ausbildung, akademischen Jobs und finanziellen Ressourcen zugutekamen, ging zu Lasten von Sicherheit und dem Gefühl von Sicherheit derjenigen Menschen, die weniger in die Europäische Union einbringen konnten. Claus Offe verwies in seinem jüngsten Buch darauf, dass die EU nun vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen muss. Sie kann dies erreichen, wenn sie das Gleichgewicht zwischen politischer Demokratie und kapitalistischem Markt wiederherstellt. Dies beinhaltet in erster Linie eine Stärkung der Sozialpolitik, die eine Umverteilung von oben nach zum Ziel hat. Als konkrete Maßnahmen nennt Offe in seinem Buch Europa in der Falle eine Europaweite Arbeitslosenversicherung und – als steter Verfechter für ein Grundeinkommen – eine Minimalsicherung in Höhe von 200 Euro für Bürger*innen in den einzelnen Staaten der EU. Die Vereinigten Staaten von Europa benötigen dringend eine Legitimierung von unten, sie muss auf einer breiteren sozialen Basis stehen als die gegenwärtige EU. Diese breite soziale Basis ist leider nicht in dem Plädoyer von Simms und Zeeb zu erkennen, wie kaum in einer anderen Schrift, die sich für eine Erneuerung Europas einsetzt.

Nichtsdestotrotz ist sowohl dieses Buch als auch das Engagement des Project for Democratic Union zu begrüßen. Es braucht weiterhin den zivilgesellschaftlichen Druck zu einer Neuaufstellung Europas oder gar zur Gründung einer Demokratischen Union Europas. In einer in Unordnung geratenen Welt des 21. Jahrhunderts benötigen die Menschen auf diesem Kontinent dringend ein einiges, demokratisches und soziales Europa. Dieses Europa wird nicht von alleine kommen, wir müssen es schon selbst schaffen. Es lohnt sich, dafür einzusetzen, daran erinnern uns Simms und Zeeb in ihrem klugen Buch zu recht.

9783406691577_coverBrendan Simms & Benjamin Zeeb: Europa am Abgrund. Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa

Aus dem Englischen von Hans Freundl

Verlag C.H. Beck 2016

140 Seiten. 12.95 Euro

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