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Zur Lage der Menschenrechte

Tiefergehende Informationen zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland bietet der Grundrechte-Report 2012, den die Humanistische Union Ende Mai gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der neuen Richtervereinigung sowie der Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL vorstellte. Der Report, der zum 16. Mal erschienen ist, dokumentiert nicht wie der ai-Jahresbericht eine Einschätzung der Lage von Bürger- und Menschenrechten, sondern konkrete Eingriffe in selbige.

Der Bericht umfasst knapp 200 Seiten und listet 41 Eingriffe in bzw. Verstöße gegen die Grund- und Menschenrechte auf. »Die Themen gehen uns nicht aus«, stellen die Herausgeber ihrem Bericht entsprechend voran. Die Palette reicht dabei von der menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug (»Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar!«) über den Einsatz von Staatstrojanern (»Bewusste Fahrlässigkeit oder frecher Rechtsnihilismus?«), die endlose Debatte um ein Bleiberecht für langjährig Geduldete (»Aspekte wie Humanität, Menschenwürde oder Familienzusammengehörigkeit sind […] zweitrangig.«), die Gefährdung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei (»Weder werden ausreichende Maßnahmen getroffen, um bei dem Einsatz Unbeteiligte nicht zu gefährden, noch kann beobachtet werden, dass den betroffenen Personen Erste-Hilfe-Maßnahmen zuteilwerden.«) bis hin zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner (»Ungleichheit zum Nachteil der Kinder«), dem Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung nationaler Interessen (»In Anbetracht dessen drängt sich die Frage auf, inwieweit die Sicherheitspolitik dieser Republik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat.«) sowie der Sicherheitsverwahrung (»Die deutsche Resistenz gegenüber EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention, A.d.A.] und Renitenz gegenüber dem EGMR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, A.d.A.]) ist besorgniserregend.«).

Till Müller-Heidelberg (Hrsg.): Grundrechte-Report 2012. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Verlag S. Fischer 2012. 240 Seiten. 10,99 Euro. 

Till Müller-Heidelberg (Hrsg.): Grundrechte-Report 2012. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Verlag S. Fischer 2012. 240 Seiten. 10,99 Euro.

Der Bericht nimmt auch die staatlichen Aktionen im Zusammenhang mit Demonstrationen und Proteste in den Blick, etwa die vom Bundesverfassungsgericht ermöglichte Strafbarkeit von Sitzblockaden aufgrund von Nötigung (»eine weit hergeholte Gewaltkonstruktion«) oder die Beobachtung bzw. Videoüberwachung von Demonstrationen mithilfe von Drohnen (»Das Wissen um solch heimlich operierende Luftspione und Überwachungstechniken kann Menschen in besonderem Maße davon abhalten, ihr Grundrecht auf Versammlung auszuüben«).

Auch die Blindheit auf dem rechten Auge von Sicherheitsbehörden und Justiz sowie die besondere Zuwendung zum linken Spektrum selbiger Behörden haben Eingang in den Bericht gefunden. So wird die sog. Demokratieerklärung zur Bestätigung der eigenen verfassungstreue und der der Kooperationspartner als demokratiegefährdend kritisiert (»Diesbezüglich liegt die Vermutung nahe, dass politische Abgrenzungsbedürfnisse gegen linke Positionen bislang stärker sind als die Einsicht, dass Demokratie auch gefährdet wird, wenn sie durch die Einschränkung von Grundrechten verteidigt werden soll.«) Zugleich wird der Verfassungsschutz als »unbelehrbar« bezeichnet, die Frage nach den Kriterien aufgeworfen, wonach ausländische Organisationen als »terroristische Vereinigung« eingestuft werden und das Verhalten von Polizeibehörden kritisch betrachtet (»Zusätzlich erforderlich ist eine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Arbeit der Polizei überwacht.«

Aus säkularer Perspektive sind die Beiträge zum Streikrecht in der Kirche (Verstoß gegen das Versammlungsrecht gemäß Artikel 8) und den Staatsleistungen an die Kirchen (Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens und des Gewissens gemäß Artikel 4). So kritisiert Johann Albrecht-Haupt in seinem Beitrag zu den Staatsleistungen, dass die politisch maßgeblichen Kräfte in den Parteien, Parlamenten und Regierungen aufgrund ihrer »großen Kirchennähe« den Verfassungsauftrag einer Ablösung der Staatsleistungen weiterhin missachten und weiterhin unberechtigte Leistungen an die Kirche zahlen. Die historische Rechtfertigung für die weitere Gewährung der Staatsleistungen habe längst ihre Berechtigung verloren, so der Verwaltungsjurist der Humanistischen Union. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht Dr. Till MüllerHeidelberg kritisiert in seinem Beitrag zum Streikrecht in der Kirche, dass diese ihr Selbstverwaltungsrecht nach Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung zu weit auslege, da sie dieses nur innerhalb der Schranken des für alle geltenden Rechts ausüben dürfe. Entsprechend müssten Arbeitskämpfe innerhalb der Kirche auch in vollem Umfang ausgetragen werden dürfen. Müller-Heidelberg kommt zu dem Schluss: »Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich auch Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgericht ihre alte Rechtsprechung überprüfen und den Verfassungsauftrag ernst nehmen, dass auch die Kirchen – nach dem Staat der größte Arbeitgeber – das allgemeine Arbeits- und Arbeitskampfrecht anzuwenden haben. Etwas anderes ist aus dem Grundgesetz und der Weimarer Reichsverfassung nicht abzuleiten.«

Die Lage der Menschen- und Bürgerrechte weltweit und in Deutschland ist weiterhin prekär. Insbesondere Minderheitengruppen und Andersdenkende sind staatlichen und gesellschaftlichen Repressionen ausgesetzt. Die Folgen für den einzelnen sind je nach Schauplatz und Vorgang unterschiedlich und reichen von einer drohenden Todesstrafe bis hin zur Einschränkung persönlicher Rechte und Freiheiten. Die Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden können, sind jeweils höchst unterschiedlich. Sinnvoll ist stets der kritische Blick einer aufmerksamen Öffentlichkeit, die diese Politiken nicht hinnimmt. Die vorgestellten Publikationen tragen zur Bildung einer solchen Öffentlichkeit wesentlich bei.