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Zur Lage der Menschenrechte

Der ai-Jahresbericht bietet ferner die Möglichkeit, einigen Grundfragen nachzugehen, denn er dokumentiert die drängendsten Menschenrechtsprobleme weltweit sowie in den einzelnen Regionen und Staaten. Auffallend dabei ist, dass die hierzulande oft zitierte Verfolgung religiöser bzw. christlicher Minderheiten im Jahresbericht 2012 kaum eine Rolle spielt. Ein Blick auf die einzelnen Weltregionen macht dies deutlich.

Auf dem afrikanischen Kontinent liegen die größten Probleme in der politischen Repression von Oppositionellen, die oft in gewalttätigen politischen Konflikten münden. Erschreckende Ausmaße hat laut ai inzwischen die islamistische Gewalt, von der alle nicht-islamischen Bevölkerungsgruppen betroffen seien. Besonders betroffen von Verfolgung, Gewalt, Repression und Diskriminierung sind in Afrika Flüchtlinge und Migranten, Frauen und Homosexuelle.

Im Nahen Osten und Nordafrika stellen erwartungsgemäß die Aufstände und deren detaillierte Untersuchung den Schwerpunkt der Beobachtung der Menschenrechtslage dar. In den Hintergrund geraten sind dabei die vielen Diskriminierungstatbestände in den einzelnen Staaten aufgrund von Geschlecht, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, nationaler Herkunft oder der sexuellen Orientierung.

Amnesty International Report 2012: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Verlag S. Fischer 2012. 573 Seiten. 14,99 Euro. 

Amnesty International Report 2012: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Verlag S. Fischer 2012. 573 Seiten. 14,99 Euro.

In Nord- und Südamerika listet der Bericht Probleme im Umgang mit den indigenen Völkern, den fehlenden Schutz von Frauen- und Migrantenrechten sowie die immer noch nicht abgeschlossene Aufarbeitung der süd- und mittelamerikanischen Diktaturen und die damit verbundene Straflosigkeit vieler Täter auf. Die Antiterror-Politik und die daraus ableitbaren Sicherheitsmaßnahmen sowie die Praxis der Todesstrafe stellen einen Kernbereich der Kritik an der Menschenrechtslage in den USA dar.

Im Raum Asien/Pazifik wird die Diskriminierung religiöser Minderheiten am ausführlichsten beschrieben. Aber auch hier stehen nicht die christlichen Minderheiten im Fokus. Explizit als Verfolgte genannt werden Schiiten (in Belutschistan), Ahmadiyya (in Bangladesh, Indonesien, Malaysia, Pakistan), Uiguren (in China) und Tibeter (in Tibet, China) und andere muslimische Minderheitengruppen. Ethnische und religiöse Diskriminierung in der Region können oftmals ursächlich für bewaffnete Konflikte und jahrelange Aufstände herangezogen werden, heißt es im Bericht.

In Europa macht Amnesty International aufmerksam auf die zahlreichen repressiven Maßnahmen autokratischer Regime in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In Weißrussland, Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan, Kasachstan und Russland selbst sowie in der Türkei sei das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr. Außerdem kritisiert die Menschenrechtsorganisation den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in der Festung Europa, die in allen Staaten feststellbare Diskriminierung von Minderheitengruppen: »In vielen Ländern Europas und Zentralasiens waren Angehörige ethnischer Minderheiten Feindseligkeiten und Diskriminierung ausgesetzt – häufig geschürt von populistischen Parteien der extremen Rechten. Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle, Roma, Migranten und Muslime wurden Opfer von gewaltsamen Angriffen, die durch hass motiviert waren. Hassverbrechen wurden jedoch aufgrund von Gesetzeslücken, einer mangelhaften Erfassung, unzulänglichen Ermittlungen, Mängeln in der Strafjustiz und fehlenden Vertrauen in die Polizei weiterhin nur unzureichend bekämpft.«

Für Deutschland führt der ai-Jahresbericht die Flughafenknäste für Asylsuchende und Flüchtlinge, die Abschiebepolitik von Roma und Aschkali in den Kosovo sowie die Schlechterstellung von Asylsuchenden bei den Sozialleistungen auf. Außerdem werden Berichte zu Misshandlungen und Fehlverhalten durch Polizisten aufgeführt sowie staatliche Antiterrormaßnahmen wie Rückführungen von ausländischen Verdächtigen in Länder, wo ihnen Verfolgung droht, kritisiert. Nicht unterschlagen wird der umstrittene Panzerdeal mit Saudi-Arabien.