Geschichte, Gesellschaft, Politik, Sachbuch

Wo liegt Deutschland und was hat es zu bedeuten

Wie ein Koloss lag und liegt Deutschland in der Mitte Europas. Wie ein ausgebreitetes Ungetüm löst es Beklemmungen, Begierden, Träume und Traumata aus. Was diese über Jahrhunderte mit den Deutschen und seinen Nachbarn machten, beschreibt Brendan Simms in seinem Buch »Kampf um Vorherrschaft«. Der aktuellen politischen Bedeutung spürt Herfried Münkler in seinem Essay »Macht in der Mitte« nach. Zwei Bücher aus verschiedenen Perspektiven, die sich intellektuell und politisch wunderbar ergänzen.

»Von der Maas bis an die Memel – Von der Etsch bis an den Belt«, so dichtete August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Sommer 1841 auf der damalig britischen Insel Helgoland. Fallersleben beschrieb damit den geografischen Raum, den Deutschland zu jener Zeit einnahm.

Vielleicht muss man wie Brendan Simms von der Peripherie des europäischen Kontinents stammen, um das große Ganze in den Blick zu bekommen. Simms stammt aus Irland und ist derzeit Professor für die Geschichte der internationalen Beziehungen am Centre of International Studies der University of Cambridge. Seine Schwerpunktthemen sind die Geschichte Europas, insbesondere der Deutschlands im europäischen Kontext, sowie die der europäischen Außenpolitik. Der Untertitel seines fulminanten Buches »Eine deutsche Geschichte Europas 1453 bis heute« verweist darauf, dass Simms sich nicht mit politischen Moden beschäftigt, sondern mit der longue durée von Strukturen, wie sie eben durch geografische Räume gegeben sind. Die Kategorie Raum wird der Kategorie Zeit wieder ebenbürtig. Endlich, denn zu lange und zu apodiktisch verharrten Politik- wie Geschichtswissenschaft in atemlosen, zeitlichen Takten. Selbst in diesen Wissenschaften gewann das Event über die Struktur, die Hektik über die Dauer, der Bluff über die Reflektion. Etliche britische Historikerinnen und Historiker wie Christopher Bayly, Jane Burbank, Frederick Cooper oder John Darwin drehen diesen Trend. Wie gut! Auch wenn Brendan Simms natürlich kein Brite ist, sondern Ire, und diese Unterscheidung wird an anderer Stelle sehr wichtig.

Simms beginnt seine deutsche Geschichte Europas mit dem Jahr 1453, dem Jahr, als mit dem Fall von Konstantinopel das Byzantinische Reich von den Türken erobert wurde und kurz danach die Franzosen im Hundertjährigen Krieg gegen die Engländer gewannen. Mit diesen beiden Ereignissen beginnt die moderne europäische Geopolitik. Dreh- und Angelpunkt der modernen europäischen Geopolitik ist stets der Raum, der lange Zeit Deutsches Reich hieß und den wir heute Deutschland nennen. Er ist kein Raum mit festen Grenzen, sondern er variiert politisch etwa bei der Frage, inwieweit die Habsburger Lande zu Deutschland gehören, und historisch. Grenzverschiebungen im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden sind Konstanten deutscher Geschichte. Auch die scheinbar statische Grenzziehung von Hoffmann von Fallersleben ist punktuell, ist zeitlich verortbar. Stets ging es um die Frage, wie stark die Macht in der Mitte Europas ist. Die große Katastrophe, das deutsche Trauma entwickelt sich aus den Ereignissen, die mit dem Jahr 1453 verbunden sind. Sie verstärken die politische Schwäche des Deutschen Reiches und führen zum Dreißigjährigen Krieg. Die Erfahrungen dieses Krieges traumatisierte die Deutschen nachhaltig. Spanische, dänische, schwedische und französische Heere zogen nach Belieben durch die Lande des Deutschen Reiches. Die Bevölkerung schrumpfte von 21 auf etwas mehr als 13 Millionen Menschen. Kein weiterer Krieg in Deutschland hat je wieder einen so großen Verlust verursacht. »Die Lage mitten in der Mitte Europas hatte sich für Deutschland beinahe als Todesurteil herausgestellt.« Deutschland als Transitstrecke fremder Mächte: Die Kriege Napoleons sollten diese Erfahrungen wiederholen.

Nun sind diese Fakten und Bewertungen nicht neu, interessant ist jedoch, wie Simms diesen Fakten eine neue, stets außenpolitische Wendung gibt. Dies zeigt sich etwa darin, wie er den Westfälischen Frieden interpretiert. Im Gegensatz zu üblichen Interpretationen sieht er den Friedensschluss von Münster, Osnabrück und Nürnberg nicht als Durchsetzung des Prinzips der Souveränität und der Gleichberechtigung der Staaten, sondern als »Interventionscharta«. Der Westfälische Frieden sei ein »Hebel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Reiches und seiner Territorien« gewesen. Ziel war es, einen weiteren Bürgerkrieg zu verhindern, der sich erneut zu einem europäischen Flächenbrand hätte entwickeln können.

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Brendan Simms: Kampf um Vorherrschaft. Eine deutsche Geschichte Europas 1453 bis heute. Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Schmidt. Deutsche Verlagsanstalt 2014. 896 Seiten. 34,99 Euro. Hier bestellen

Deutschland, um das sich maßgeblich die Außenpolitik aller Nachbarn dreht, weil es als wirtschaftliche, militärische, demografische und ideologische Ressource verstanden wird, wird genötigt, sich selbst über sein Verhältnis zu seinen Nachbarn zu definieren. Nicht innenpolitische Ereignisse bestimmen die Außenpolitik, nein, die Außenpolitik wirkt sich auf die inneren Verhältnisse – auf konkrete Politiken, auf Reformbemühungen, auf Mentalitäten – aus. So konsequent hat dies wohl noch niemand wie Brendan Simms zu Ende gedacht.

Der Dreißigjährige Krieg wie der Fortgang des Französisch-Spanischen Krieges lehrte etwa Friedrich Wilhelm, dass nur eine Reform der inneren Struktur eine Verteidigung seines Landes ermöglichte. Brandenburg-Preußen war eingezwängt zwischen Polen, Schweden und Habsburg und einige Körperschaften des Staates unterhielten eigenständige diplomatische Vertretungen in den Hauptstädten der Nachbarländer. Um die Sicherheit des Landes zu garantieren, beschränkte der Große Kurfürst die Rechte und Privilegien der Stände. Der preußische Absolutismus, der stets work in progress blieb, entwickelte sich aus der Notwendigkeit, für die Sicherheit des Staates zu sorgen. Im Notfall mussten eben finanzielle und militärische Ressourcen rasch organisiert werden und ihre Bereitstellung sollte nicht zwischen den Ständen zerredet werden. Auch Schweden ging diesen Weg: Es stellt die monarchische Macht wieder her und verringerte den Einfluss des Rijkstag.

In dieser Perspektive analysiert Simms die Jahrhunderte, bis er schließlich eben auch in das 20. und in die Anfänge des 21. Jahrhunderts gelangt. Dabei steht das 20. Jahrhundert unter den Überschriften »Utopien, 1917-1944«, »Teilungen, 1945-1973« und »Demokratien, 1974-2011«. Allein die Chronologie dieser Zeitspannen deutet an, dass Simms out of the box denkt. So beginnen die Ereignisse, die den Fall des Eisernen Vorhangs auslösen, eben bereits Mitte der 70er Jahre, auch ausgelöst durch die Entspannungspolitik der Deutschen, aber vielmehr durch die politischen Ereignisse in Portugal, auf Zypern, in Griechenland und in Spanien. Die Südflanke der NATO war Ende 1975 in Aufruhr und löste eine strategische Instabilität des Westens hervor. Und dies in einem Moment, als auch die USA nach dem Sturz Nixons und der Niederlage im Vietnamkrieg keineswegs gut aufgestellt waren. In dieser Zeit hatte die Sowjetunion allen Grund, zufrieden zu sein und optimistisch in die Zukunft zu schauen.

Drei Elemente veränderten über kurz oder lang das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West. Zum einen nennt Simms den Jackson-Vanik-Zusatz, den Senator Henry »Scoop« Jackson 1974 bei einem Handelsgesetzentwurf durchsetzte. Dieser beinhaltete ein demokratie-optimistisches Moment, das den »Einsatz der Vereinigten Staaten für die grundlegenden Menschenrechte« bekräftigte. Die realpolitische Sicht der Dinge auf die Welt (oder anders gesagt: die Sicht Henry Kissingers auf die Außenpolitik) wurde vehement zurückgestoßen, die USA brach mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Das zweite Element war die KSZE-Schlussakte von 1975, die neben dem konservierenden Aspekt, die Unverletzlichkeit der Grenzen zu achten, eben auch eine subkutan-subversive Klausel beinhaltete, die das Recht auf Ausreise garantierte. Das dritte Element war die Demokratisierungswelle, die durch Südeuropa rollte und die die westlichen Bündnisse von NATO und Europäischer Gemeinschaft wider Erwarten stärkte und nicht schwächte. Mit anderen Worten: Demokratische Werte und Prinzipien sowie die Empirie, dass sie erfolgreich wirken wie in Südeuropa, ließen die Mauern und Vorhänge, die quer durch Europa standen und hingen, brüchig und durchlässig werden.

Mit dem Fall der Mauer, dem Ende der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands stellte sich die Frage erneut, wie denn mit dem deutschen Giganten in der Mitte Europas umgegangen werden sollte. Zunächst sollten sich die hektischen Befürchtungen der britischen Premierministerin Elisabeth Thatcher und des französischen Präsidenten François Mitterand nicht bestätigen. Zum einen legte Deutschland keine hegemonialen Absichten an den Tag, zum anderen beschleunigte sich die europäische Integration, die politische wie wirtschaftliche Fesseln an Deutschland legte. Dies änderte sich »erst angesichts der Neubelebung der russischen Macht im Osten, der Euro- und Schuldenkrise und des Arabischen Frühlings«. Vierhundert Jahre lang war Deutschland so schwach, dass seine Nachbarn Kriege um dieses Territorium führten, um das stets labile Mächtegleichgewicht in Europa zu den eigenen Gunsten zu verändern oder um zu verhindern, dass es zu Gunsten eines Rivalen kippt. Ab 1871 war Deutschland achtzig Jahre lang zu stark und löste zwei Weltkriege aus. Nach fünf Jahrzehnten politischer Schwäche dreht sich seit zehn Jahren wieder alles um Deutschland. 20 Jahre nach den fundamentalen Veränderungen in Europa zeigt sich, über welche Ressourcen und welche Macht Deutschland verfügt und es diese auch versteht einzusetzen. »Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends waren die Europäer nicht weniger mit der Frage beschäftigt, wie der entscheidende Raum in der Mitte des Kontinents organisiert werden sollte, als in der Vergangenheit. Die deutsche Frage, die nach der Vereinigung für über ein Jahrzehnt in den Hintergrund getreten war, stand wieder im Vordergrund.«

Herfried Münkler: Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa. edition Körber-Stiftung 2015. 208 Seiten. 18,- Euro. Hier bestellen

Genau an diesem Punkt setzt der Politologe und Theoretiker Herfried Münkler an. Er entwickelt daraus die »neuen Aufgaben Deutschlands in der Welt«, so der Untertitel seines Essays. Während Simms von der Peripherie stammt, ist Münkler ein Mann aus der Mitte, auch ein Mann aus der Mitte der Macht. Aufgewachsen in Hessen, Professor an der Humboldt-Uni, Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung, viel gehörter Berater in politischen Dingen, Kolumnist in den staatstragenden Medien von Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Allgemeiner Zeitung und DIE ZEIT. Seine intellektuelle Eitelkeit scheint ihm aktuell zum Verhängnis zu werden, wie die Homepage Münkler-Watch belegt, auf der alle Widerwärtigkeiten aufgezählt werden, für die ein älterer, weißer, eitler Mann so stehen kann: Rassismus, Sexismus, Militarismus. Nichtsdestotrotz ist dieser »Extremist der Mitte«, wie er von den anonymen Autoren von Münkler-Watch genannt wird, immer noch einer der spannenderen deutschen Politologen, ausgestattet mit einem exzellenten Riecher für die richtigen Themen zur richtigen Zeit. Dass sein Buch Die neuen Kriege aus dem Jahr 2002 ein Remake von The Transformation of War, das der israelische Militärhistoriker Martin van Crefeld eine Dekade zuvor geschrieben hat, sei hier nur am Rande vermerkt.

Aus der geografischen Lage, die Deutschland verheert und aus der Deutschland die Welt verheert hat, entwickelt Münkler den Anspruch, die Notwendigkeit und die Aufgabe eines Hegemons neuen Typs, als unverzichtbare Nation Europas. Nicht trotz, sondern wegen des europaweiten Zivilisationsbruchs, den Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Geschichte zu verantworten hat, ist dieses Land dazu geeignet. Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte schwer verwundet und leicht verwundbar. Laut Münkler ist die historische Verwundbarkeit Deutschlands »auch gar kein Handicap, sondern eine Voraussetzung für die Akzeptanz einer deutschen Führungsrolle in Europa«. Der verwundbare Hegemon könne mit den Dilemmata und den Ambivalenzen der politischen Führung in Europa umgehen. Je größer Europa wurde, umso offensichtlicher wurde, dass es mehr Führung bräuchte. Allerdings wuchsen mit dieser Erkenntnis auch die Widerstände gegen eine solche Führung.

Münkler verweist darauf, dass sich Deutschland in der Rolle als Hegemon drastisch verändern muss. Bisher verstand die Bundesrepublik seine Aufgabe als stiller, aber spendabler Finanzier. Probleme wurden weggekauft. Den Auftrag als »Zahlmeister Europas« muss die stärkste Volkswirtschaft der EU auch weiterhin ausüben, jedoch kommt die Aufgabe des »Zuchtmeisters« neu hinzu. Als exportorientierte Ökonomie wird Deutschland weiterhin alles tun, um in einer globalen Wirtschaft mithalten zu können. Und dabei wird es die anderen Länder der EU mitziehen müssen. Genau dahin zielt auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Griechenland. Für sie geht es darum, »Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen«, wie es in einer Regierungserklärung im Februar 2012 hieß. Ähnliche Äußerungen finden sich aus jüngster Vergangenheit auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Beliebt macht man sich damit nicht, wie wir es gerade im deutsch-griechischen Verhältnis sehen. Dabei war die deutsche Mentalität seit 1945 so gestrickt, endlich wieder geliebt zu werden. Die Kritik an deutscher Politik im europäischen Rahmen wird zunehmen. Sie wird stellenweise berechtigt sein, stellenweise umstritten, häufig aber auch gemein, eben weil den Deutschen ihre verbrecherische Geschichte vorgehalten und Kontinuitätslinien zu aktuellen Politiken gezeichnet werden.

Schwierig wird dies vor allem auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschlands Absence bei der UN-Entscheidung zu einem militärischen Einsatz in Libyen im März 2011 bewies zum einen die Unfähigkeit, die eigene politische Haltung durchzusetzen, zum anderen die mangelnde Solidarität gegenüber den Partnern, deren Entscheidung mitzutragen. Allzu oft werden sich Regierungen der Bundesrepublik solche Unfähigkeiten nicht erlauben dürfen, selbst dann nicht, wenn sie sich dafür in einer so postheroischen deutschen Gesellschaft großer Zustimmung erfreuen dürfen. Der Bürgerkrieg in Syrien, die militärische Expansion der IS in Syrien und im Irak sowie der Krieg in der Ostukraine zeigen, dass unsere Sicherheit nicht mehr nur am fernen Hindukusch, sondern buchstäblich vor der Haustür der Europäischen Union verteidigt werden muss. Der militärische Einsatz muss, so Münkler, in das Repertoire politischer Optionen aufgenommen werden. Davon müssen die jetzige und alle zukünftigen Regierungen die Menschen in Deutschland überzeugen. Sie werden dies, vielleicht im Rückgriff auf die Argumente von Herfried Münkler, überzeugend tun können, wenn sie auf die historischen Erfahrungen des Landes verweisen können: Deutschland wird sich nie wieder leichtsinnig, übermütig und voller Siegesgewissheit in bewaffnete Konflikte stürzen.

Insofern ist es richtig, dass Münkler auf die kulturelle Ausstrahlung Deutschlands zu sprechen kommt, die nach außen wie nach innen den größten Mehrwert verspricht. So kann Deutschland als Vorbild agieren und paradigmatische Orientierungen für seine Nachbarländer bieten. »Im Bereich der kulturellen Macht hat Deutschland Nachholbedarf, jedenfalls im Hinblick auf seine Position als Macht in der Mitte. Das beginnt bei der Attraktivität seiner Universitäten für ausländische Studenten, …, und endet bei der Reputation von Orchestern und Opernhäusern.« Münkler betont, dass gerade diese Machtsorte die kostengünstigste ist. Dennoch muss dennoch jeder zusätzliche Euro im Kultur-, Bildungs- und Forschungsbereich hart erkämpft werden. Es wäre sinnvoller hier zu investieren als in Mütterrenten und Verrentungen ab 63 Jahren.

Münklers Aufriss politischer Aufgaben führt Simms’ analytische Vorarbeit der deutschen Geschichte konsequent fort. Man muss weder dem Iren noch dem Deutschen in jedem Punkt Recht geben. Ihr Mut aber, Geschichte gegen den Strich zu bürsten und unbequeme Hausaufgaben an die politische Elite Deutschlands zu stellen, macht beide Bücher so wertvoll und intellektuell anregend. Und beiden ist zugute zu halten, dass sie sich um die Zukunft Europas sorgen. Dass sie spüren, eine Rückkehr in einen nationalstaatlichen Rahmen, wie wir es seit Ausbruch der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise bemerken, ist der falsche Weg in die Zukunft. Der Weg zurück führt niemals nach vorne. Brendan Simms engagiert sich daher beim Project for Democratic Union, das eine vollständige politische Integration der Eurozone befürwortet. Es plädiert für die politische Vereinigung der Mitgliedsstaaten der Eurozone auf anglo-amerikanischer Verfassungsgrundlage. In dieser positiven Bewertung der EU ist abzulesen, dass Simms eben Ire und nicht Brite ist. Münkler erstellt ein Pflichtenheft für deutsche Regierungen, um ihre Aufgabe in der Europäischen Union als Macht in der Mitte und als Macht der Mitte zu erfüllen. Trotz aller Schwächen, trotz aller Defizite, trotz aller Ärgernisse, gilt es festzuhalten: Ohne eine funktionierende EU werden die europäischen Staaten zu zweit-, dritt-, vielleicht gar zu viertklassigen Akteuren in einer globalisierten Politik und Wirtschaft werden. Keine schönen Aussichten.

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