Der folgenschwere Speck auf den Hüften

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Der Westen und der Osten waren kommunizierende Röhren. Veränderungen dort lösen Veränderungen hier aus. Was an der einen Stelle vermeintlich funktionierte, sollte an der anderen auch angewandt werden. Wobei – das sollte hier angemerkt werden – die Röhre eher in die eine Richtung als in die andere kommunizierte und immer noch kommuniziert. Ein Beispiel hierfür war Leszek Balcerowicz, Vordenker der polnischen Schocktherapie. Balcerowicz konnte in den Siebzigern in den USA studieren, obwohl (oder weil) er damals Mitglied der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei war. In den USA machte er sich mit neoliberalen Lehren vertraut, bevor er als Vizepremier und Finanzminister der ersten nicht-kommunistischen Regierung Polen mit dem Balcerowicz-Plan eine neoliberale, aber im Übrigen sehr erfolgreiche Radikalkur verordnete. Dieser ersten neoliberalen Welle Anfang der neunziger Jahre folgte etwa eine Dekade später eine zweite neoliberale Welle, just auch aus dem Grund, weil die ersten Reformen nicht die erhofften Wirkungen zeigten. Zudem wuchs der Wettbewerb unter den osteuropäischen Ländern, ein verhängnisvolles Wettrennen um die radikalsten Reformen, geringsten Sozialabgaben und niedrigsten Steuersätze begann. »Man kann daher resümieren«, schlussfolgert Ther, »dass sich der Neoliberalismus um die Jahrtausendwende generalisierte und radikalisierte.«

Das Herz seiner Studie bildet der Vergleich ostmitteleuropäischer Metropolen, der auch Berlin und Wien umfasst. Aufschlussreich ist Thers Vergleich von Berlin und Warschau. Warum war die Wirtschaftskraft der polnischen Hauptstadt von 2007 an größer als die der deutschen, obwohl in der neuen alten deutschen Hauptstadt die Bedingungen und die Voraussetzungen doch vielfach günstiger erschienen? Ein Grund dürfte gewesen sein, dass in Warschau eine kräftige »Transformation von unten« – gemeint sind die Veränderungen der Verhältnisse durch die Eigeninitiative der Menschen – zwar nicht unbedingt gefördert, aber eben auch nicht behindert wurde. Hunderttausende machten sich selbständig, eröffneten Kioske, handelten auf Basaren. Die Entwicklung hatte bereits in den achtziger Jahren in Polen begonnen, die West-Berliner hatten sie früh auf dem Polenmarkt auf dem Potsdamer Platz kennengelernt. Doch die Berliner fürchteten sich, schürten Vorurteile und unterbunden die Geschäfte: Sie vertrieben die Händler von jenseits der Oder. Den Ost- wie Westberlinern war in den Jahren der Teilung ein arbeitsarmes, aber subventionsreiches Leben gegönnt worden, Eigeninitiative an der Spree dies- wie jenseits der Mauer kannte man kaum. In Wien hingegen ließ man die Händler gewähren und profitierte entsprechend. Hinzu kam in Berlin größter Dilettantismus – die Immobilienspekulation der staatlichen Berliner Landesbank kostete das Land etwa 21,5 Milliarden. Wer sich über die Großbaustelle BER lustig macht, sollte wissen, dass es die Berliner noch viel schlechter können. Die Jahre zwischen 1995 und 2005 war für die deutsche Hauptstadt eine verlorene Dekade. »Insgesamt war es ein Bündel von wirtschaftspolitischen und kulturellen, äußeren und lokalen Faktoren, die dazu führten, dass die Armut Berlins geradezu sprichwörtlich wurde«, so die Einschätzung Thers. Und so leben die West-Berliner, die Ost-Berliner und die Neu-Berliner, die etwa die Hälfte der Einwohner der Stadt stellen, ein nur in Teilen verschränktes Leben. Man bleibt weiterhin gerne unter sich.

DSC_0964Mit »Transformation von unten« ist ein wichtiges Stichwort gefallen. In der reinen neoliberalen Lehre gehören Marktwirtschaft und Demokratie eng zusammen. Wenn die vielen Kleinunternehmer und Selbständigen entscheidende und zu unterstützende Akteure der neuen ökonomischen Verhältnisse wurden, wie wurden die politischen Systeme verändert? Das negative Beispiel – vor allem in Russland und in der Ukraine anzutreffen – bietet der oligarchische Kapitalismus. Die politische Dimension der Veränderungen in Osteuropa ist hier völlig unter die Räder gekommen.

Die Veränderungen jenseits des Eisernen Vorhangs hatten aber eine gewissen »Kotransformation« der Länder diesseits des Eisernen Vorhangs zur Folge. Dies gilt in erster Linie für Österreich, aber auch für Finnland und selbstverständlich für Deutschland, das sich mit der Agenda 2010 einer nachholenden Modernisierung unterziehen musste. Im Süden Europas war der Druck geringer, und das dürfte, dies deutet Ther nicht nur zwischen den Zeilen an, einer der Gründe für die derzeitigen ökonomischen Schwierigkeiten sein. Auch wenn die neoliberalen Reformen zum Teil desaströs gewirkt haben, so ist der Versuch, Reformen zu vermeiden, die schlechteste Variante. Bulgarien und Rumänien haben dies in den neunziger Jahren bitter bereuen müssen, etliche südeuropäische Staaten bezahlen den Preis für die unterlassenen Reformen gerade jetzt. In diesen Staaten bezahlen nun vor allem die jungen Menschen, die späteren Generationen, diesen Preis.

DSC_0981Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent ist ein beeindruckendes, ein lehrreiches Buch. Es belegt eindrucksvoll, dass Historiker immer noch die besseren Politikwissenschaftler sind. Vor allem vor der Folie der politischen Krise in der Ukraine wie vor der wirtschaftlichen Krise in Griechenland, Italien und Frankreich scheinen politische wie ökonomische Gewissheiten nur bedingt zu greifen. Viele neoliberale Rezepte haben nicht gewirkt, viele Menschen haben einen beachtlichen Preis für diese Ideologie bezahlen müssen.

Was uns dieses Buch aber auch lehrt, ist, dass Nicht-Handeln, Ignorieren und Verdrängen eben auch nicht funktionieren. Ther zeichnet das Bild eines Kontinents, dessen Entwicklungen an einem Ort früher oder später Folgen für die anderen Regionen Europas haben.

Im alten Westen hat man dies lange Zeit nicht verstanden. Und die Ignoranz des Verfassers dieser Zeilen spricht für viele, die aus der west- und süddeutschen Brille auf die Vorgänge jenseits der Elbe geschaut haben. Wir haben die Veränderungen dort nicht wahr-, nicht ernst genommen. Und schon gar nicht die Menschen, die sie in Bewegung gesetzt und verantwortet haben. Der Speck auf den Hüften hat das Denken nicht unbedingt befördert. Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall können wir uns diese Borniertheit nicht mehr leisten, wir benötigen einen neuen Blick auf die Ordnung Europas – sowohl, was die Ukraine als auch was Griechenland angeht.

42461-2Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europas

Suhrkamp Verlag 2015

432 Seiten. 26,95 Euro

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Stecktaschen_querMariana Mazzucato: Das Kapital des Staates. Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum

Aus dem Englischen von Ursel Schäfer

Verlag Antje Kunstmann 2014

304 Seiten. 22.95 Euro

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Die Fotografien sind von Thomas Hummitzsch und 2014 in Albanien und Mazedonien entstanden.

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