Die Agenten der Geldreligion

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Von der Bank von England über die amerikanische Federal Reserve und die Deutsche Bundesbank bis hin zur EZB sind die Zentralbanken der Ort im politisch-ökonomischen System, wo Staats- und Finanzwesen eine verheerende Ehe eingehen. Vogl beschreibt diese Geldhäuser als »vierte Macht« im Staat. »[I]n dem Maße, wie sich der neuzeitliche Staat über die schrittweise Verstetigung von Staatsschuld, öffentlichem Kredit und Steuerwesen selbst auf Dauer gestellt hat, ist ihm in Fiskalangelegenheiten eine quasi-souveräne Macht zugewachsen, die sich mit ihrer dauerhaften Ausnahmegestalt dem souveränen Zugriff zugleich entzieht (und in späteren Zentral,- National- bzw. Notenbanken ein institutionelles Format erhalten wird). Er spricht hier von einem sich bildenden »Souveränitätsreservat« flexibler Gestalt.

Nun bewährt sich der Literaturwissenschaftler in seiner Berufung, denn statt sich mit den bekannten Kratzern an der glänzenden Oberfläche des Finanzsystems zufriedenzustellen, hat er sich in die Details der Gründungsdokumente der Geldinstitutionen vertieft, um ihren Auftrag sowie die Kompetenzausstattung offenzulegen und diesen die Notwendigkeiten demokratischer Legitimation gegenüberzustellen. Doch eine solche Legitimation findet nicht statt, diese Institutionen sind verfassungspolitisch gesehen »queer ducks«, schräge Vögel. Vogl enthüllt die fatale Gestalt dieser Geldhäuser, die als vermeintliche Regierungsinstitutionen den Regierungen, denen sie angeblich unterstehen, ihre finanzpolitische Ausrichtung diktieren. Dabei geht es nicht um die Frage, wie man unter gegebenen politischen Bedingungen den Freiraum des Marktes aussondern und abgrenzen kann, sondern darum, »die Ausübung von Macht selbst nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu regeln.«

Die in jahrelanger Kungelei zwischen Politik und Finanz entstandenen intransparenten verfassungsmäßigen Regelungen, die Vogl hier zutage fördert, sind von einer hanebüchenen Qualität. Etwa wenn er aus der Zurückweisung einer Klage gegen das Ratifizierungsverfahren in den Maastrichter Verträgen durch das Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1992 zitiert. Dort heißt es nicht nur, dass »die Einflussmöglichkeiten des Bundestages und damit der Wähler auf die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch europäische Organe […] nahezu vollständig zurückgenommen [wurden], soweit die Europäische Zentralbank mit Unabhängigkeit gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ausgestattet wird«, sondern auch, dass der Politikbereich, der »das öffentliche Finanzwesen und die davon abhängigen Politikbereiche bestimmt«, »der Weisungsbefugnis von Hoheitsträgern und […] zugleich der gesetzgeberischen Kontrolle von Aufgabenbereichen und Handlungsmitteln entzogen« wurde. So fällt die Währungspolitik bei einer unabhängigen Zentralbank nicht mehr in die Einflusssphäre der staatlichen Hoheitsgewalt oder die parlamentarische Verantwortlichkeit, »um das Währungswesen dem Zugriff von Interessentengruppen und der an einer Wiederwahl interessierten politischen Mandatsträger zu entziehen.«

Allein für diese aufklärerischen Passagen lohnt sich die Lektüre dieses faktenreichen und klugen Werkes. Vogl geht es keineswegs darum, die finanzpolitische Sphäre an den Pranger zu stellen. Vielmehr zeigt er auch die Schwächen und das Versagen der demokratischen Institutionen auf. Das Zentralbankwesen ist in seiner Allmacht und Intransparenz ein Resultat der modernen Demokratisierungsprozesse, in denen sich die staatsnahen Geldhäuser als »proto-staatliche, proto-demokratische« Exekutivanstalten etabliert haben, um durch die Blockade von Regierungsinstanzen »Raum für ökonomisches Regieren zu gewinnen«. So liegt die Souveränität, über die richtige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bestimmen, zwar weiterhin im exekutiven und legislativen Feld. Über diesem schwebt aber das ständige Raunen der marktkonformen Politik im Namen von Preisstabilität und Inflationskontrolle.

Die Finanzmärkte sind »zur disziplinierenden oder richterlichen Instanz gegenüber Regierungen geworden«, der terminus technicus der Haushaltsdisziplin erhält Konjunktur. Dem schlanken Staat treten die »Schattenregierungen« mit Kontraktoren, Konzessionisten, Leasingpartnern und Subunternehmern gegenüber; big governance tritt an die Stelle von big government.

Der Chicagoer Ökonom Henry S. Simmons sprach bereits 1936 von einer »neuen Geldreligion«. Eine prophetische Aussage angesichts der Tatsache, dass das bestehende Zentralbankwesen die Profitinteressen von Banken, Finanzinstituten, Investmentgesellschaften, Gläubigerkartellen und großer Kapitalvermögen »strukturell und dauerhaft privilegiert«. So wurden nach dem Bankencrash anno 2007/2008 nicht etwa die Abhängigkeiten der Banken untereinander hinterfragt, sondern im Gegenteil noch verstärkt. In die Finanzkrise verwickelte Geldhäuser wie Barclays, AXA, JPMorgan Chase & Co, UBS AG, Deutsche Bank AG oder Credit Suisse Group sind inzwischen durch ein »kompliziertes Netz von Eigentumsbeziehungen« miteinander verbunden, das durch Tochtergesellschaften, gegenseitig gehaltene Aktienanteile und Beteiligungen an Beteiligungen besteht. Gemeinsam haben sie die Derivate, Verbriefungen, forwards, futures, swaps und options erfunden, bei der nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft von Gesellschaften verwettet wird. Diese Finanzprodukte haben Dynamiken hervorgebracht, die längst den Bereich des Kontrollierbaren verlassen haben. »Mit der fortlaufend verpfändeten oder konfiszierten Zukunft ist der Markt vielmehr selbst zu einem Gläubigergott geworden, der in letzter Instanz über das Schicksal von Währungen, Volkswirtschaften, Sozialsystemen, öffentlichen Infrastrukturen oder privaten Ersparnissen verfügt.«

Vogls Analyse zeichnet sich durch ihre klare und nüchterne Sprache aus, die es ermöglicht, in den Maßnahmen des jüngsten Krisenmanagements die Tradition einer »politökonomischen Machtfigur« zu erkennen, die es sich in den unsichtbaren Nischen des politischen Systems eingerichtet hat. Aus diesen Ecken der Anonymität heraus befördert die von Vogl beschriebene »parademokratische Ausnahmemacht« unaufhörlich die Annäherung von Regierungshandeln und Marktlogik, um das Ökonomische zum eigentlichen Zweck exekutiver und legislativer Bestimmungen zu machen. »Souverän ist, wer eigene Risiken in Gefahren für andere zu verwandeln vermag und sich als Gläubiger letzter Instanz platziert«, schreibt Vogl am Ende seiner Analyse. Da hat man begriffen, dass die Nationalstaaten schon lange nicht mehr souverän sind und die Europäische Union – ohnehin mit einen gigantischen Demokratiedefizit ausgestattet – dieser Souverän noch nie gewesen ist.

Vor diesem Hintergrund bietet sich an, die politischen Maßnahmen, mit denen etwa Griechenland derzeit konfrontiert ist, noch einmal genau anzuschauen. Unschwer entdeckt man dann die »bipolare Maschine der politischen Ökonomie«, die dazu geführt hat, dass der Reichtum in den Händen weniger wächst, während mehr und mehr Menschen in prekäre Lebenslagen rutschen. Aber die nächste Drohkulisse, die diesen klaren Blick verstellt, haben Christine Lagarde (IWF) und Mario Draghi (EZB)  als Agenten der transnationalen parademokratischen Finanzindustrie und Gläubige der Oikodizee mit dem apokalyptischen Szenario einer Europleite längst errichtet.

Der-SouveränitätseffektJoseph Vogl: Der Souveränitätseffekt

Diaphanes Verlag 2015

316 Seiten. 24,95 Euro

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