Out of the trap

Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) | Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Der Soziologe Claus Offe analysiert in seinem Essay »Europa in der Falle« schonungslos die Fehlentwicklungen der Europäischen Union in den letzten zwanzig Jahren. Den Kardinalfehler sieht er in der Einführung der Gemeinschaftswährung. Der Euro sei nicht wie erhofft zum Bindeglied zwischen den Staaten geworden, sondern habe einer Schutzgemeinschaft des Großkapitals zum Leben verholfen.

Claus Offe gehört zu den meist beachteten Soziologen und Politikwissenschaftlern Deutschlands. Mit Jürgen Habermas hatte er einen berühmten Lehrer, zugleich war er wissenschaftlicher Mentor für eine ganze Generation von Sozialwissenschaftlern wie Wolfgang Streeck, dem ehemaligen Direktor des Max-Planck-Institutes für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Merkel, Abteilungsdirektor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, oder Benjamin-Immanuel Hoff, dem aktuellen Chef der Thüringer Staatskanzlei von Ministerpräsident Bodo Ramelow, um nur einige zu nennen.

Mit Jürgen Habermas verbindet ihn eine über lange Jahre enge, fast symbiotische Zusammenarbeit. Zwischen 1965 und 1969 war Offe dessen Assistent am Seminar für Soziologie an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt, wo er 1968 zum Thema »Leistungsprinzip und industrielle Arbeit« promovierte. Offe folgte Habermas zu Beginn der 1970er an das Starnberger Max-Planck-Institut zur Erforschung der wissenschaftlich-technischen Zivilisation. Die enge, aufeinander bezogene Zusammenarbeit findet Ausdruck in zwei Bücher, die Anfang der 1970er Jahre entstanden sind: Strukturprobleme des kapitalistischen Staates, verfasst 1972 von Claus Offe, und Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, das Habermas 1973 veröffentlichte. Es ging beiden um mögliche Interpretationen der damaligen ökonomischen Krise, die als Krise der Rationalität, der Legitimation und der Motivation verstanden wurde. Die zentralen Kategorien, die beide Bücher kennzeichneten, waren »Kapitalismus«, »Staat« und »Demokratie« und deren Verhältnis zueinander. Auch heute geht es um die wechselvolle Geschichte demokratischer Zähmung des Kapitalismus und kapitalistischer Konditionierung der Demokratie. Wir werden diese Kategorien in seinem jüngsten Buch wiederfinden.

Nach seiner Habilitation an der damals jungen Uni Konstanz im Jahr 1973 wirkte Offe als Professor für Politikwissenschaft und Soziologie zwischen 1975 und 1988 an der Universität Bielefeld sowie zwischen 1988 und 1995 an der Universität Bremen. Von 1995 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 war er Professor für Politische Soziologie und Sozialpolitik an der Humboldt-Universität in Berlin. Anschließend wechselte er Hertie School of Governance, wo er zwischen 2005 und 2012 als Professor of Political Sociology lehrte.

Wenn sich Claus Offe zu Wort meldet, dann geschieht dies mit einer klaren und tiefen Analyse. Vielleicht ist gerade deswegen sein jüngstes Buch Europa in der Falle so ernst zu nehmen. Offe springt nicht auf irgendwelche EU-kritischen Züge auf, um modisch der Öffentlichkeit seine politische Empfindlichkeit mitzuteilen. Nein, Offe analysiert schonungslos die Fehlentwicklungen der Europäischen Union in den letzten zwanzig Jahren. Seine Folgerungen verlaufen nicht im ungefähren Unpolitischen oder gefährlich Apolitischen, sie flüchten sich nicht in ein nationales Gestriges, wie bei Wolfgang Streeck, sie erklären keine peripheren Entwicklungen zur Heilsbotschaft des Kommenden, wie dies Paul Mason oder Robert Misik tun.

In seinem neuen Buch analysiert Claus Offe, wie die EU mit dem Euro in die Falle getreten ist und ob das nun aufgetretene Problem der politischen Handlungsfähigkeit gelöst werden kann. Gibt es die sozialen und politischen Kräfte, gute Ideen oder handlungsfähige Akteure, die mit den entsprechenden Ressourcen und die nötigen Legitimität ausgestattet sind, die Europäer aus der Falle zu befreien. Denn die entscheidende Problemlage skizziert Offe gleich zu Beginn: »Entweder gelingt eine erhebliche Verbesserung der institutionellen Struktur der Europäischen Union, oder es kommt zu ihrem Zerfall. Der Status quo lässt sich jedenfalls nicht fortschreiben.« Nicht finanzielle Mittel, sondern der politische Konsens wie geeignete institutionelle Mechanismen fehlen, die diesen Konsens bilden und die für die notwendige politische Unterstützung mobilisieren können.

Die Einführung der Gemeinschaftswährung bezeichnet Offe als großen, den entscheidenden Fehler in der europäischen Politik in den letzten Jahrzehnten. Es sei eine »kühne Spekulation« gewesen, mit Hilfe des Euro auf die Vertiefung und ein stärkeres Zusammenwachsen Europas zu bauen. Stattdessen habe die europäische Währung die Spaltung Europas provoziert: Der Norden habe profitiert, der Süden ist geldpolitisch entmachtet worden. Warum dies so eingetreten ist, liegt für Offe nahe: Zu unterschiedliche Wirtschaftskulturen habe eben nicht zu einer Marktintegration geführt, sondern stattdessen sein ein ökonomischer Beauty-Wettbewerb zwischen den Staaten ausgebrochen. Es galt unter diesem Wettbewerbsdruck, gleichermaßen Steuern zu senken wie Sozialleistungen zu kürzen. Ein Europa der und für Bürger*innen wurde so nicht geschaffen.

Hinzu kam, so beklagt es Offe, das offensichtliche Demokratiedefizit der EU. Die Europäische Union erscheint und wirkt als Regulierungsbehörde, die »einschneidend« das Leben der Menschen in den verschiedenen Staaten der EU prägt, gleichzeitig ist sie für diese Einschnitte nicht belangbar. Ihnen fehlt die demokratische Legitimierung ihres Handelns. Offe verweist auf das Paradox, dass gerade jene Institutionen der EU über die größte Macht verfügen, die die geringste Legitimation aufweisen können. Allen Institutionen voran die Europäische Zentralbank, aber nicht minder der Europäische Gerichtshof oder die Kommission. Diese Regulierungsmaschinerie befindet sich nun zu Recht in einem Gegeneinander mit den demokratisch legitimierten Nationalstaaten, vor allem auch deswegen, weil es ihr gleichzeitig an einer Output-Legitimation fehlt. Vielen Menschen, vor allem im Süden und Osten Europas, geht es nicht besser. Stattdessen baden sie Folgen einer Finanzkrise aus, die als Bankenkrise begann. Ihnen erscheint die EU, so Offe, als Schutzgemeinschaft des Großkapitals.

Eine nicht funktionierende Währungsunion, gesteuert von mangelhaft legitimierten Institutionen, hat zu einem aktuell untragbaren Zustand geführt. Die EU verliert dramatisch an Zustimmung, dass das Ende dieses historischen Einigungsprojekts nicht mehr undenkbar erscheint.