Gesellschaft, Politik, Sachbuch

Europa out of the box

Die Politikwissenschaftlerin und Europäerin Ulrike Guérot hat ein flammendes Plädoyer für ein demokratischeres Europa geschrieben. Ihre politische Utopie beweist, dass intellektuelle Bewegung möglich und nötig ist. Ein wichtiges Buch für die Zukunft Europas, wenngleich einige wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die Europäische Union ist in einer Krise. Jüngst schien CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, aufgrund des »Wallonischen Wald- und Wiesenparlaments« zu scheitern. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach diesen Erfahrungen rund um CETA das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP realisiert wird, tendiert gegen null. Es ist nicht das einzige Projekt, das ein zweifelhaftes Bild auf die Europäische Union wirft. In den Wochen und Monaten zuvor war es nicht gelungen, sich auf eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten zu einigen. Davor hatte ein Referendum in den Niederlanden dem EU-Vertrag mit der Ukraine Steine in den Weg gelegt. Nur drei Beispiele des Gerangels innerhalb des europäischen Staatenbunds.

Während in Europa die Anzahl der Vetoplayer steigt und die innere Zerrissenheit an den Tag tritt, stehen ringsum rivalisierende Mächte mit zynischem Kalkül und neo-imperialem Überlegenheitsgefühl bereit, die sich diese Schwäche und Zerrissenheit Europas zunutze machen. So sehr Kritiker von links und rechts auch das Gegenteil behaupten mögen: Nicht die Allmacht der EU ist eines der aktuellen Hauptprobleme, sondern ihre Ohnmacht. Diese EU muss reformiert sowie flexibler und zukunftsorientierter aufgestellt werden. Folgt man der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, dann wird dies nicht ausreichen. Die EU, diese supranationale Vereinigung von Nationalstaaten in Europa, muss ganz anders werden. Europa muss sich zu einer Republik wandeln, so lautet der Aufruf ihrer politischen Utopie.

Ulrike Guérot gehört zum Inventar der Berliner Republik. Als Direktorin des European Democracy Lab ist sie stets eine der meinungsprägenden Stimmen bei außen- und europapolitischen Debatten in der Hauptstadt. Sie ist firm, was die unterschiedlichen Positionen der Europapolitik der deutschen Parteien angeht, fähig, die Schwachstellen der jeweiligen Argumente aufzuzeigen, und in der Lage, alternative Lösungswege zu skizzieren. Sie kennt die US-amerikanischen und transatlantischen Positionen zu diesen Themen und ist eng vertraut mit der französischen Perspektive auf Europa und die Europäische Union. Für mich als Frankreich-Kenner gehört sie zu den nicht einmal eine Handvoll zählenden Experten, die die französische Politik nicht nur aus deutschen Zeitungen kennen, sondern in der Lage sind, auch Le Monde oder Le Figaro im Original zu lesen. So viel Internationalität gibt es nur selten in der heimlichen Hauptstadt der EU. Wie ich jüngst im Cicero-Magazin aufzeigen konnte, endet der intellektuelle Horizont vieler politischer »Mover and Shaker« rasch an den Rändern der Berliner Mitte.

Seit kurzem ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Und man fragt sich, warum keine renommiertere Universität in einer etwas zentraler gelegenen Stadt Europas auf die Idee kam, sie als Lehrende und Forscherin zu gewinnen. Selten bündelt sich wissenschaftliche Expertise mit politischer Praxis so in einer Person. Gleichzeitig nahm sie die politisch-praktischen Dimension ihres Wirkens als Gründerin und Direktorin des European Democracy Lab auf, das sich das Ziel gegeben hat, ein Europa auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit aller europäischen Bürger zu verwirklichen und eine europäische Demokratie mit dem Prinzip der Gewaltenteilung auszugestalten. Grundlage dieser Arbeit ist das Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik, das sie im März 2013 gemeinsam mit dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse veröffentlichte. Dieses Manifest ist Grundlage ihres aktuellen Buches Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie.

(c) Yanko Tsvetkov
(c) Yanko Tsvetkov

Dieses beginnt mit einer ebenso lapidaren wie radikalen Feststellung: »Die EU ist kaputt.« Sie genüge in ihrer derzeitigen Verfassung und Verfasstheit fundamentalen demokratischen Ansprüchen nicht. Vor allem der Fortbestand der Nationalstaaten verstelle den Weg zu einer transnationalen europäischen Demokratie. Zugleich entspreche die EU nicht dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung. »EU-Europa«, schreibt Guérot, »ist mithin parlamentarisch entkernt und mutiert zum exekutiven und judikativen Raum.« Gerade deswegen verlässt sie den Weg bisheriger Reformschritte um mehr Integration, den sie in ihrem Buch schildert.

Guérot stammt ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen, sie studierte Politikwissenschaft und promovierte im Jahr 1995 an der Universität Münster über die Geschichte des französischen Parti Socialiste. Zwischen 1992 und 1995 arbeitete sie im Bundestagsbüro von Karl Lamers, damaliger Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, vor allem bekannt als Mitverfasser des Papiers Überlegungen zur europäischen Politik. Es ist als Schäuble-Lamers-Papier bekannt geworden und skizzierte im September 1994 die Idee eines Kerneuropas. Bereits damals war der europäische Integrationsprozess an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. »Wenn es nicht gelingt, in den nächsten zwei bis vier Jahren eine Lösung für die Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung zu finden, dann wird die Union sich entgegen der im Maastrichter Vertrag beschworenen Zielsetzung eines immer engeren Zusammenwachsens unaufhaltsam zu einer lockeren, im Wesentlichen auf einige wirtschaftliche Aspekte beschränkten Formation mit verschiedenen Untergruppierungen entwickeln.« Ein Kerneuropa, bestehend aus »integrationsorientierten und kooperationswilligen Ländern« habe »die Aufgabe, den zentrifugalen Kräften in der immer größer werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen und damit die Auseinanderentwicklung zwischen einer eher Protektionismus-anfälligen Süd-West-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Frankreich und einer stärker dem Welthandel verpflichtenden Nord-Ost-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Deutschland zu verhindern.«

Ulrike Guérot gehörte zum Arbeitsstab von Lamers und arbeitete an diesem Papier mit. Die Sorge um Europa treibt sie seitdem um, die Verwirklichung einer »ever closer union«, wie sie in der Erklärung der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Paris am 19. und 20. Oktober 1972 erstmals verkündet wurde, gehörte zu ihrem Arbeitsauftrag. Daran arbeitete sie auch als Mitarbeiterin von Jacques Delors, dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, für den sie zwischen 1995 und 1998 tätig war.

Nach dieser politisch-praktischen Dimension trieb sie ab 1998 ihre wissenschaftlichen Ambitionen voran. Bis 2000 lehrte und forschte Ulrike Guérot als Juniorprofessorin an der Paul H. Nitze School for Advanced International Studies an der Johns Hopkins University in Washington/DC. 2000 zog es sie nach Berlin, wo sie bis 2003 Leiterin der Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik war, zwischen 2004 und 2007 wissenschaftliche Mitarbeiterin beim German Marshall Fund und zwischen 2007 und 2013 Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations.

Mir ist die Aufzählung dieser Karriere so wichtig, weil sie deutlich macht, wie grundsätzlich Ulrike Guérot ihre Meinung geändert hat. Sie war Teil des europapolitischen Mainstreams der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Sie war ein Teil der pro-europäischen Maschine, die das Elitenprojekt EU progressiv vorantrieb. Die klug wie rhetorisch oftmals brillant und überzeugend über Finalität und Herausforderungen Europas dozieren konnte. Für die die EU bereits eine in Institutionen gegossene Utopie war. Und die nun festgestellt hat, dass diese Utopie ein Blendwerk ist, ein ungenügender, schief gegangener Versuch eines vereinten Europa.

Während das Politische in der EU nie entstanden ist, hat sich das Ökonomische in Europa verselbständigt, argumentiert Guérot in ihrem neuen Buch. Spätestens mit der Bankenkrise des Jahres 2008 sei offensichtlich geworden, dass die EU politisch nicht in der Lage sei, diese Krise zu meistern. Im Gegenteil, die Bankenkrise mutierte zu einer Eurokrise, die politisch mit dem fatalen Resultat gemanagt wurde, dass man »ein abgewirtschaftetes und pervertiertes Finanzsystem zu Lasten der Steuerzahler gerettet und im Nachgang Sparpolitiken inszeniert hat, um die Schulden zu begrenzen«. Die EU hatte die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliederstaaten an die globalen Finanzmärkte verkauft, lautet Guérots Anklage, und zwar mit verheerenden sozialen und ökonomischen Konsequenzen. Wie der europäische Kontinent angesichts der ökonomischen Brüche und Herausforderungen politisch zusammenwachsen soll im Sinne einer »ever closer union«, erscheint ihr zunehmend schleierhaft.

Die Aussage »Wir wissen alle, was zu tun ist, aber wir können es nicht tun«, die Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Integrationsnotwendigkeit der Eurozone getroffen hat, möchte Ulrike Guérot nicht mehr hinnehmen. Sie denkt kühner als der im institutionellen Gefüge der EU verhafteten und in diesem »stahlharten Gehäuse« gefangenen Kommissionspräsidenten. Sie möchte ein Europa, das demokratischen Prinzipien folgt und das das Gemeinwesen in den Mittelpunkt stellt. Ein solches Europa könne sich nicht wie bisher in kleinen Trippelschritten entwickeln. Es bedarf einer Utopie, die die drei fundamentalen Prinzipien Europas vereint: Bürgerliche Gleichheit, politische Gleichheit und die Verpflichtung auf das Gemeinwohl. »Europa ist ein Projekt der europäischen Bürger, nicht der europäischen Völker«, schließt sie den ersten Teil ihres Buches.

(c) Yanko Tsvetkov
(c) Yanko Tsvetkov

Anschließend breitet sie, ausgehend vom römischen Staatstheoretiker Cicero, ihre Vision einer »Republik Europa« aus. »Es ist also das Gemeinwesen die Sache des Volkes, Volk aber ist nicht jede Vereinigung von Menschen, die auf irgendeine Weise zusammengewürfelt wurde, sondern die Vereinigung einer Menge, die sich aufgrund einer Übereinstimmung des Rechts und einer Gemeinsamkeit bezüglich des Nutzens verbunden hat.« Zwei Gedanken Ciceros sind für Guérot wesentlich: Erstens kann sich jeder zu dieser Republik bekennen, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Klasse, Konfession, Religion. Damit bietet die Republik die ideale Gussform für eine europäische Verfassung. Zweitens kann eine Republik mit dieser sozial-gesellschaftlichen Intention nicht zu einer neoliberalen Umverteilungsmaschine werden, wie die Bürgerinnen und Bürger es in den letzten zwanzig Jahren und beschleunigt wie vertieft seit 2008 erleben mussten. Intendiert in Ciceros Zitat ist die Politisierung der Gesellschaft. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht egal, was mit ihrem Gemeinwesen geschieht, und sie finden die Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Guérot geht es auch um die »Wiederentdeckung des Politischen in Europa!«

Die Eckpfeiler der politischen Neuordnung Europas sind die Bürgerliche Gleichheit, die politische Gleichheit, die soziale Gleichheit sowie die Möglichkeit der aktiven politischen Partizipation des Individuums. Des Weiteren möchte die Autorin ein grundsätzlich anderes politisches System. Sie träumt von einer transnationalen, repräsentativen Demokratie, geprägt von der Idee der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen und einem System der Check and Balances. Die politische Grundstruktur bildet ein Zweikammersystem, in dem das europäische Abgeordnetenhaus Initiativrecht und volles Budgetrecht besitzt und ein europäischer Senat als Vertretung der europäischen Regionen wirkt. Europäische Sozialversicherungssysteme, transnationale Parteien und ein europäischer Präsident runden ihre Vision einer Europäischen Republik ab.

Auch wenn das sehr an das politische System der USA erinnert, geht es Guérot nicht um die oft zitierten »Vereinigten Nationalstaaten von Europa«, sondern vielmehr um die »Vereinigten Regionen und Provinzen Europas«. Wie oben bereits angedeutet, möchte die Verfasserin die Nationalstaaten überwinden, eine Überlegung, die ich sehr sympathisch finde. Anstelle der bisherigen Nationalstaaten sollen Provinzen und Regionen treten, wie sie heute bereits oder noch existieren oder die wir aus der Geschichte kennen: Schwaben, Brabant, Flandern, Kastilien, Tirol, Schottland, das Baskenland. Damit will sie das aktuell hyperkomplexe politische System Europas mit integrierter Verantwortungslosigkeit auf zwei Ebenen reduzieren – auf die Idee der Republik und die Wirklichkeit der Regionen. »Komplexitätsreduktion, Klarheit und Effizienz sind der Gewinne, den die zukünftige Bürgernähe Europas garantiert.«

Intellektuell gibt es in Guérots Schrift einige Leerstellen, die auch politisch gefährlich sind. Die Frage, wie man der Gefahr entgehen kann, von Linken wie Rechten, die sich liebend gerne in die vermeintliche Sicherheit der staatlichen Wohlfahrtsumverteilungsmaschine und des Nationalstaates flüchten möchten, als Kronzeugin des Versagens der EU ausgenutzt zu werden, bleibt unangetastet. Wie entgehen wir in dieser Übergangsphase von jetzt bis 2045 der Gefahr, naiv das umzusetzen, was sich die Feinde von mehr Demokratie, von gesellschaftlicher Vielfalt und internationaler Solidarität wünschen? Die gegenwärtigen Institutionen der Europäischen Union wurden in zäher und widriger Arbeit aufgebaut, sie stellen einen Wert an sich dar. Wie kommen wir in den Modus, in dem das Bessere der Feind des Guten ist, aber in dem wir das Gute des Alten in das Bessere des Neuen transferieren? Überhaupt, wer ist das politische Subjekt der Umgestaltung Europas und wo sind seine politischen Räume? All diese Fragen brauchen Antworten. Guérot gibt sie leider nicht.

(c) Yanko Tsvetkov
(c) Yanko Tsvetkov

Stattdessen aber eine zeitliche Zielmarke, 2045 ist das magische Jahr. Demnach blieben 30 Jahre harte Arbeit, um ihre Überlegungen, Hoffnungen und Visionen umzusetzen. Eine kurze Zeit für hehre politische Ziele. Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Dekade, beginnend mit den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 2005, so erscheint diese kurze Zeit vielleicht doch als viel zu lang gedacht. Wer hätte vor zehn Jahren einen Brexit vorausgesehen? Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland und Katalonien? Die Normalität offener Grenzen und einer europaweiten Währung? Die EU ist ein Ort der Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit, es liegt die Notwendigkeit an, wenigstens einige Ungleichzeitigkeiten zu synchronisieren. Vielleicht mit einer Utopie, wie sie Ulrike Guérot uns vorstellt. Sie führt uns jedenfalls heraus aus der Wehleidigkeit und dem Wehklagen über europäische Zustände. Alternativlos ist nichts, nicht einmal die EU. Dies in Form einer politischen Utopie präsentiert zu bekommen ist ein großes Geschenk.

Doch auch wer Guérots Thesen nicht zustimmt und skeptisch unter die Lupe nimmt, muss ihre Existenz bewundern, denn dieses Buch belegt, dass intellektuelle Bewegung möglich ist. Es zeigt, dass sich eine Person, die Teil des affirmativen Mainstreams der EU-Politik war, intellektuell von den eigenen Überzeugungen befreien kann. Gott sei Dank ist Guérot nicht dem politischen Zynismus und Frust verfallen, sondern hat ihre Energie und Fähigkeit, out of the box zu denken, in eine politische Vision kanalisiert.

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Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie. Dietz Verlag 2016. 308 Seiten. 18,- Euro. Hier bestellen

Politische Renegat*innen betrachte ich gewöhnlich mit großer Skepsis. Normalerweise tendieren sie ihre vermeintlich alten Fehler in einen ideologischen Rigorismus zu transferieren, der vielmals ein viel größerer Fehler ist als alle ihre alten. Diese Gefahr sehe ich bei Guérot nicht. Aber ich frage mich, warum eine solche Vision nicht von jenen formuliert wurde, die als junge Menschen noch ein langes Leben mit den Institutionen Nationalstaat und Europäische Union konfrontiert sein werden? Wir haben in Großbritannien gesehen, wie schnell und umfassend die in die Jahre gekommenen Generationen Europas der Jugend die Zukunft verbauen können. Warum bleibt die Generation Bologna so vehement in der Affirmation und im Restaurativen gefangen? Die 68er-Bewegung ist fast ein halbes Jahrhundert alt, ist nicht mal wieder Zeit für produktive Unruhe in Europa, ohne gleich alle Fehler von damals zu wiederholen?

Warum Europa eine Republik werden muss belegt auch, wie sehr sich der Anti-Neoliberalismus als politischer Mainstream festgesetzt hat. Gut so! Aber Unkenntnis oder gar Leugnung finanz- wie wirtschaftspolitischer Macht der bestehenden Strukturen wird uns nicht weiterhelfen. Wir müssen dringend über ökonomische Visionen nachdenken, die mehr sind als das Lob über marginalisierte Volkswirtschaften an den Peripherien dieser Welt. Dann kann es wirklich klappen mit einer Europäischen Republik!

Die Illustrationen dieses Beitrags stammen aus Yanko Tsvetkovs Projekt »Mapping Stereotypes«. Hier geht es zu unserer Besprechung seiner Arbeiten.