Politik, Sachbuch

Fatale Fehleinschätzungen

Klaus von Dohnanyi wollte ein politisches Alterswerk vorlegen, das von den Erfahrungen einer zusammenwachsenden Welt geprägt ist. Der russische Überfall der Ukraine macht sein Buch »Nationale Interessen« zu einem leichtgläubigen, intellektuell naiven Werk politischer Literatur, aus dem man bestenfalls noch lernen kann, wie man internationale Beziehungen künftig nicht mehr aufstellen sollte.

Zeitenwenden trennen Geschichte und Gegenwart in ein Davor und ein Danach. Dieses Danach kann nicht mehr mit den Interpretationen, Erzählungen und Überlegungen des Davor erklärt werden. Eine solche Zeitenwende erlebt die Welt seit dem 24. Februar 2022, als russische Armeen in die Ukraine einmarschierten. Olaf Scholz, seit gerade einmal zweieinhalb Monaten Bundeskanzler Deutschlands, bezeichnete ein paar Tage später eben diese Aggression Russlands als eine Zeitenwende. In einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags drei Tage nach Einmarsch führte er aus: »Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.«

Wer nun bisher elaboriert das Davor erklären konnte, befindet sich nun in der misslichen Situation, ein völlig anderes Danach begründen zu müssen. Besonders tragisch ist es für jene, die kurz vor einer solchen Zeitenwende ihren Blick auf die Welt kundtaten. Zu ihnen zählt Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Sein jüngstes Buch erschien nur sechs Wochen vor dem Invasionsbefehl des russischen Präsidenten. Was als Alterswerk eines verdienten Politikers eingehen sollte, entpuppte sich als grandiose politische Fehleinschätzung. Es ist erschütternd, welch falschen Annahmen, Prämissen und Denkfehlern der nun 93-Jährige aufgesessen ist, welch Leichtgläubigkeit und Naivität sich durch sein Buch ziehen. Man möchte hoffen, dass er in den letzten Wochen eine persönliche intellektuelle Zeitenwende vollbringen konnte.

Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedler Verlag 2022. 240 Seiten. 22 Euro. Hier bestellen

Eigentlich ist von Dohnanyi vom Fach und müsste die Komplexität der Welt aus eigener Anschauung kennen. Trotzdem ist für den ehemaligen Staatsminister im Auswärtige Amt die Staatenwelt recht simpel geordnet: Einerseits die sich im gesellschaftlichen Zerfall befindende USA, die Europa in einen Krieg mit China treiben möchten, andererseits Russland, das sich zwar noch nicht in der vollen demokratischen Blüte befindet, sich aber in den letzten Jahrzehnten als ein verlässlicher Handelspartner entwickelt habe. Nun sei es an Deutschland, so Klaus von Dohnanyi, seine eigenen nationalen Interessen zu definieren und dementsprechend zu handeln.

Allein über diese – zugegebenermaßen zugespitzte, aber nicht ganz falsche – Zusammenfassung lässt sich trefflich streiten. Ja, die USA sind eine in sich tief gespaltene Nation und diese Spaltungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Kluge Beobachter und Analysten wie etwa Josef Braml, der zuletzt das Buch »Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können« veröffentlicht hat, weisen seit Jahren darauf hin. Verstärkt wurde dies auch durch die radikale und radikalisierende Politik des ehemaligen Präsidenten. Donald Trump hat alles unterlassen, um die USA zusammenzuführen, sondern sein politisches »Erfolgsrezept« lag in den Provokationen und Spaltungen.

Die Jahre 2016 bis 2020 können mit Fug und Recht als innenpolitischer Tiefpunkt der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet werden. Außenpolitisch hat Trumps republikanischer Vorgänger George W. Bush ein Riesendesaster im Nahen und Mittleren Osten hinterlassen und der demokratische Präsident Barack Obama hat es weder in Libyen noch in Syrien besser gemacht. Alle drei genannten Personen sind Ex-Präsidenten. Weil sie sich verfassungsrechtlich nicht mehr um das Amt des US-Präsidenten bewerben konnten oder weil sie von den Amerikaner:innen abgewählt wurden.

In der Zeitspanne von vier US-Präsidenten findet sich nur eine relevante politische Figur Russlands: Wladimir Putin. Der »Zwischen«-Präsident Dmitri Medwedew ist als Strohpuppe eher ein verfassungsrechtlicher Trick als ein politischer Player gewesen, er war Präsident von Gnaden des damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Russland ist weder eine gelenkte noch eine defekte Demokratie, Russland ist seit zwei Jahrzehnten eine autoritäre Alleinherrschaft mit pseudodemokratischem Zierrat. Die russische Demokratie erfüllt nicht einmal die Minimaldefinition von Demokratie, wie sie Adam Przeworski in »Krisen der Demokratie« herausgearbeitet hat, nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Staates »die Möglichkeit haben, sich einer Regierung zu entledigen, die ihnen nicht gefällt«.

Man muss schon sehr Interessengeleitet sein, um sich so eklatant in den Absichten des »lupenreinen Demokraten« Putin zu täuschen, wie es von Dohnanyi tut. Noch in seinem gerade erschienenen Buch schreibt er: »Gibt es Anzeichen für eine Absicht Putins, Russlands Grenzen nach Westen gewaltsam zu verschieben? Es gab und es gibt meiner Kenntnis keinerlei Hinweis, dass die Sowjetunion von 1945 bis zum Ende des Kalten Krieges jemals vorhatte, den westlichen Teil Europas militärisch anzugreifen. … Die Situation ist heute wohl grundsätzlich nicht anders.« Nur wenn man die Ukraine nicht zum westlichen Teil Europas zählt, hat der Hanseat auch heute noch recht.

Um nicht den Eindruck zu erwecken, dies sei eine aus dem Zusammenhang gerissene, nicht repräsentative Stelle, hier ein weiterer Auszug: »Was will Russland heute? Ist Russland eine militärische Gefahr für Westeuropa? Müssen wir uns mithilfe der USA militärisch wappnen gegen einen möglichen Angriff Russlands auf das westliche Europa? Waren Russlands Annexionen der Krim und der Eingriff in den regionalen Bürgerkrieg in der Ostukraine nur der Beginn weiterer Angriffe auf die Ostgrenzen der EU? Besteht die Gefahr, dass Russland als Energielieferant Deutschlands und Europas uns von seiner Außenpolitik so abhängig gemacht hat, dass wir erpressbar geworden sind?«

Aus heutiger Sicht muss man all diese von Dohnanyi rhetorisch gestellten Fragen mit Ja! beantworten. Ja, Russland ist eine militärische Gefahr für Europa. Es ist eine politische, gesellschaftliche und demokratische Gefahr für die Länder, die es ernst meinen mit Volksherrschaft und Rechtsstaatlichkeit. Und Russland ist nicht erst seit dem 24. Februar 2022 eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben, wie wir er es in der Bundesrepublik Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich, in den USA, in Italien, Polen, im Baltikum, in Slowenien, in Kanada pflegen. Putins Russland hatte großes Interesse an einem Austritt Großbritanniens aus der EU, an einem US-Präsidenten Donald Trump, an einem starken Front National in Frankreich, an der italienischen Lega unter Matteo Salvini, an der Alternative für Deutschland. All diese von Russland mit Geld und/oder politischen Digitaltrollen unterstützen politischen Kräfte stehen für eine Chaotisierung der bestehenden Ordnung, für Rechtspopulismus und Neoautoritarismus, für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie für ein lediglich instrumentelles Verhältnis zur Demokratie.

Es ist schwer erträglich, dass Klaus von Dohnanyi all das ignoriert oder zur Seite wischt. Es ist schwer erträglich, dass der Autor über den Präsidenten eines Landes hinwegsehen kann, der die Menschenrechte in keinerlei Weise achtet und Oppositionelle wie Kritiker:innen seiner Politik – wie etwa Boris Nemzow, Anna Politkowskaja und Aleksej Nawalny – töten, vergiften oder wegsperren lässt. Dohnanyis Schlussfolgerung, dass »unser nationales Interesse in einer nachdrücklichen Entspannung gegenüber Russland besteht«, ist unerträglich.

Man fragt sich – schon vor dem 24. Februar 2022 – bei der Lektüre dieses Buches, wie und warum ein so durch und durch rational-hanseatischer Mensch zu solchen Überlegungen und Einschätzungen kommen konnte. Zunächst einmal reiht er sich ein in eine spezifische Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik. In der SPD gibt es eine ersichtliche Offenheit, ein politisches Wohlwollen, ökonomische Verstrickungen und grenzenlose Naivität gegenüber Russland. Damit ist nicht nur Putins deutscher Oberlobbyist Gerhard Schröder gemeint, sondern auch eine Riege von alten bis jungen Sozialdemokraten: Manuela Schwesig, Lars Klingbeil (man lese Konrad Schullers FAZ-Artikel »Klingbeils Freunde. Die SPD und Russland« vom 7. November 2021), Frank-Walter Steinmeier etc. Sie sahen (und sehen) in den russischen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 wirtschaftliche Projekte mit privaten Investoren und verteidigten es als »Industrieprojekte« im Dienst deutscher Arbeitsplätze. Eine Erzählung, by the way, der auch einige in der Union anhingen, allen voran die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass Wladimir Putin diese Projekte als politische Waffen gegen Osteuropa und speziell die Ukraine in Stellung brachte, wurde geflissentlich übersehen und kritische osteuropäische oder US-amerikanische Stimmen bewusst überhört.

Die Wahrnehmung Russlands bei vielen Sozialdemokrat:innen speist sich aus einem historischem Schuldgefühl, einer Überhöhung der Ostpolitik von Willy Brandt, einer Dankbarkeit gegenüber Michail Gorbatschov und einem grundsätzlichen Nachkriegspazifismus, wie Nils Minkmar unter der Überschrift »Bloß keinen Bruderkuss. SPD und Russland« in der Süddeutschen Ende Januar schrieb. Einzelne Elemente finden sich auch in anderen Parteien – auch konservativen – wieder. Diese Melange jedoch ist tief mit der Sozialdemokratie verbunden. Klaus von Dohnanyi wird in seinem Buch nicht müde, dafür seine politischen Erfahrungen seit den 1970er Jahren als Beleg anzuführen.

Eng verknüpft ist bei ihm die Gegenüberstellung von »Nationalen Interessen« versus Werten. Oder in seinen eigenen Worten: »Mir geht es hier deswegen auch darum, den schwammigen Begriff der Wertegemeinschaften zu konkretisieren und von dem Begriff der nationalen Interessen zu unterscheiden.« Werte sind also schwammig, Interessen rational. Oder um es mit anderen Worten auszudrücken. Lassen wir die schwammigen Werte doch mal beiseite, dann lässt sich auch besser interessengeleitete Wirtschaftspolitik betreiben. Letztendlich ist diese Haltung auch kein Wunder, denn westliche Werte umfassen bei von Dohnanyi gerade einmal das Wahlrecht, die Pressefreiheit und die Demokratie – »inhaltlich bleibt nicht sehr viel übrig«.

Und weil dies so wenig ist, sollte man andere Länder wie Russland oder China auch nicht damit lange belästigen, sondern sie in ihrem Anderssein sein lassen. »Wir sollten gelernt haben, dass mit Wirtschaftssanktionen oder der Beschränkung diplomatischer Beziehungen weder die menschenrechtsverletzende Politik der autoritären Regierungen verändert noch den einzelnen Menschen geholfen werden kann.« Oder an einer anderen Stelle: »Wir werden Russland mit Sanktionen nicht ändern, Demokratie braucht zur Herstellung ihrer Fundamente Zeit und eine Entwicklung aus sich selbst heraus.« Nun gut, die letzten drei Dekaden hätte Russland schon dazu die Zeit gehabt, Fundamente zu legen. Sie sind bewusst nicht gelegt worden.

Aber lassen wir das mit den Menschenrechten, denn lieber widmet sich Klaus von Dohnanyi den wichtigen Dingen des Lebens und der harten Interessenspolitik: »Der Sozialstaat im Verbund mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft – das ist heute im Kern deutsche Identität und deutsches Interesse. … Das deutsche soziale Wirtschaftssystem weiterzuentwickeln und zu bewahren, ist folglich ein zentrales nationales Interesse Deutschlands.« Dieser Zirkelschluss ist also seine Überzeugung und Empfehlung. Es bewahrheitet sich, dass die vermeintlich härtesten Realisten stets die starrsinnigsten Ideologen sind.

Wenn man all das liest, muss man zu dem Schluss kommen, dass »Nationale Interessen« schon vor dem Erscheinen aus der Zeit gefallen war. Nach der Zeitenwende ist es ein höchst informatives Buch darüber, wie sich der Westen, Deutschland und die Sozialdemokratie in der Überzeugung von nationalen wirtschaftlichen Interessen mit Putins Russland in ökonomische, politische und moralische Dilemmata verwickelt hat. Das Buch dient nun bestenfalls als lehrreiches Beispiel, wie man es in Zukunft nicht mehr machen darf. Für alles andere ist es höchst überflüssig, politisch gefährlich und intellektuell ein Ärgernis. Weder funktionieren die Rezepte aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts noch eine werte- und moralfreie Politik. Eines muss seit dem 24. Februar 2022 für alle Zukunft klar sein: Werte sind Interessen! Ethik schlägt Wirtschaft! Und ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist alles nichts. Wer dies ernsthaft diskutiert wissen möchte, der greife besser zu den Büchern von Josef Braml oder Adam Przeworski.