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Die Zeit des Träumens ist vorbei

Der Politikberater und Transatlantiker Josef Braml erklärt in seinem aktuellen Buch die neue Weltordnung und gibt Europäern Orientierung, welche Rolle Europa künftig spielen kann. Zwar ist das Buch vor der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende verfasst, aufgrund der genauen Analyse aber auch danach sehr lesenswert.

Josef Braml ist ein kritischer Transatlantiker, ein Analytiker, ein Realist im besten Sinne des Wortes und als freie und ungebundene Person eine rare Spezies in der außen- und sicherheitspolitischen Community der Bundesrepublik Deutschland. Keiner, der in stiller Amerika-Anbetung die USA als die einzige die Welt seligmachende Macht versteht. Aber genauso wenig macht er die Vereinigten Staaten für alles Unrecht dieser Welt verantwortlich. Josef Braml zeichnet ein sehr differenziertes, ambivalentes Bild der USA. In seinem Buch »Der amerikanische Patient« etwa legte er bereits 2012 die Faktoren offen, die für eine Krisenanfälligkeit der USA sprachen: die private und vor allem die öffentliche Überschuldung, Konsumrückgang, die Verlagerung der Wirtschaft von der Produktion auf »posthumane« Finanzdienstleistungen, die neoliberale Deregulierung, die sozialstaatliche und bildungspolitische Rückständigkeit, den Rohstoff- und Energiemangel, die soziale Schieflage durch konzentrierten Reichtum, wachsende Massenarmut sowie überdimensionale Militärausgaben. Ein gefährliches Gebräu, an dem sich ein Populist wie Donald Trump labte und labt.

Mit diesem kalten, aber klaren analytischen Blick auf die USA und die Welt, macht sich Josef Braml nun auf den Weg, die neue Weltordnung zu erklären und Europa Orientierung zu geben, wie es sich darin behaupten könne. Dabei betont er den Wert guter transatlantischer Beziehungen, fordert die europäischen Staaten aber in gleicher Weise auf, eigene Ressourcen, Fähigkeiten und Kompetenzen – kurz: Macht – aufzubauen, um in der sich gerade etablierenden Weltordnung sich behaupten zu können. Dies betrifft die Verteidigungs-, Außen- wie Sicherheitspolitik, die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Wissenschafts- und Innovationspolitik sowie die Umwelt- und Energiepolitik. Was den europäischen Staaten in Zukunft nicht mehr helfen wird, ist die Hoffnung, dass die USA die Angelegenheiten Europas regeln wird. Natürlich seien die USA weiterhin ein wichtiger Partner und schon aus diesem Grund sei es sinnvoll, intensive Beziehungen zu Washington zu pflegen und sich um einen verstärkten Austausch zu bemühen. »Der Glaube allerdings«, so Braml, »dass Washington in Zukunft in derselben Weise wie früher unsere Sicherheit garantieren und unsere Interessen mitvertreten wird, ist eine Illusion. Es ist die transatlantische Illusion.«

Die europäische Eigenständigkeit, die sich aus der Überwindung dieser transatlantischen Illusion ergibt, wird von den USA gewollt wie benötigt. Die bipolare Ordnung der Welt, die mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden war, brachte nur für eine Dekade eine unipolare Ordnung hervor mit den USA als »gütiger Hegemon«. Diese Hegemonie ist in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts zerbrochen, nicht zuletzt durch eine katastrophale Politik der USA. Präsident George W. Bush hat nach 9/11 mit seinen Kriegen in Afghanistan und Irak die einzigartige Stellung der Vereinigten Staaten verspielt.

Seit einigen Jahren nun steuert die Welt, so Braml, auf eine multipolare Ordnung zu, in der die USA ein wichtiger, aber nicht mehr der allein dominierende Pol sind. Die Zeiten, in denen Deutschland und Europa darauf hoffen konnte, dass die »Schutzmacht« USA für die Sicherheit und den Wohlstand der Alten Welt sorgt, sind vergangen. Sollten die europäischen Staaten weiterhin dieser »transatlantischen Illusion« anhängen, droht ihnen, im weltumspannenden Konflikt zwischen der angeschlagenen Weltmacht USA und dem aufstrebenden China zerrieben zu werden. Schließlich ist mit China den USA ein Systemkonkurrent erwachsen, der die Supermacht des 20. Jahrhunderts wirtschaftlich und sicherheitspolitisch herausfordert.

Dieser Systemwettbewerb mit China betrifft die vitalen Eigeninteressen der USA. Braml sagt voraus, dass die Vereinigten Staaten versuchen werden, sich rücksichtsloser durchzusetzen und Lasten abzuwälzen. Betroffen davon sei in erster Linie Deutschland als wirtschaftlich potentester europäischer Partner.

Josef Braml: Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können. C.H.Beck Verlag 2022. 176 Seiten. 16,95 Euro. Hier bestellen

Gleichzeitig diagnostiziert Braml einen Bruch in der US-amerikanischen Gesellschaft. Die neo-liberalen Dekaden sind vorüber, der »Washington-Konsensus« aufgekündigt. Laissez-faire-Politik, Deregulierung und Freihandel sind mittlerweile auch in den USA heftig umstritten. Die »unsichtbare Hand« des Marktes bringt eben nicht nur Gewinner hervor, sondern auch Verlierer. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass just ein Multimillionär sein politisches Geschäftsmodell auf dieser sozioökonomischen Spaltung aufbauen konnte. Offensichtlich ist, dass die sozioökonomische Spaltung das Fundament der amerikanischen Demokratie beschädigt hat. Viele Bürger:innen der USA haben das Vertrauen in die etablierte Politik verloren. Während diese ökonomische Ordnung gesellschaftlich zerfällt, ist die USA auf sie aus wirtschaftlichen Gründen angewiesen, nicht zuletzt um Chinas Aufstieg abzuschwächen. Dabei verändert sich eine jahrzehntealte Logik, das Verhältnis von Wirtschaft und Politik verkehrt sich. »In diesem geo-ökonomischen Wettbewerb ist freies Wirtschaften nicht mehr das Ziel, sondern das Mittel zum geostrategischen Zweck. Wirtschaft wird als Waffe eingesetzt.« Während die USA aus politischen Gründen bereit ist, die wirtschaftsliberale Ordnung aufs Spiel zu setzen, liegt es im Interesse Europas, diese Ordnung beizubehalten.

Ein doppelter Bruch mit der bestehenden Weltordnung wird hier offensichtlich. Zum einen verkehrt sich die Priorisierung von Politik und Wirtschaft: Die Politik dominiert die Wirtschaft. Zum anderen zeichnet sich ein Konflikt zwischen den USA und Europa zu wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen ab. Dieser Konflikt wird auch durch die Absicht der Biden-Administration befördert, die Transpazifische Partnerschaft (TTP) neu zu beleben, zur Not auch auf Kosten der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und europäischer Wirtschaftsinteressen. Europa und die USA blicken geo-ökonomisch unterschiedlich auf den Globus. Und: Europa muss realisieren und sich politisch darauf vorbereiten, dass sich die Prioritäten der USA verschoben haben und weiter verschieben.

Braml hat sein Buch vor der Zeitenwende vom 24. Februar 2022 verfasst, umso weitsichtiger erscheint heute seine Frage nach der Sicherheits- und Bedrohungslage Europas, bei der er explizit auf Russland verweist: »Angriff als Verteidigung: Russland zwischen China und dem Westen«. Im Gegensatz zum zwar vielverkauften, aber analysefreien Buch »Nationale Interessen« von Klaus von Dohnanyi betont die »Transatlantische Illusion« das Misstrauen und die Vorsicht, die Europa Russland entgegenbringen sollte. Dohnanyis – wie soll ich schreiben? – »Analyse«, dort die sich im gesellschaftlichen Zerfall befindende USA, die Europa in einen Krieg mit China treiben möchten, hier Russland, das sich zwar noch nicht in der vollen demokratischen Blüte befindet, sich aber in den letzten Jahrzehnten als ein verlässlicher Handelspartner entwickelt habe, stellt Braml eine feinsinnigere und realistischere Sicht der Dinge dar. Für ihn stand und steht Russland ökonomisch auf viel wackligeren Füßen als für Dohnanyi, erstaunlicherweise gerade wegen des russischen Ressourcenreichtums. Preisrückgänge bei Gas und Öl könnten das russische Regime rasch in die Bredouille bringen. Die Rechnung ist simpel: Ohne Rohstoffexporte keine ausländischen Devisen sowie keine inländischen Subventionen und andere Ausgaben, die die Handlungsfähigkeit und Stabilität des autokratischen Regimes aufrechterhalten. Inklusive der massiven Korruption kaschierte »die zur Schau gestellte Energiepotenz des Kreml-Führers« bei genauerem Hinsehen und historischer Kenntnis die Schwächen des russischen Regimes.

Ohne das Bedrohungspotential Russlands zu negieren, stößt die russische Perspektive, dass die Sicherheitsinteressen Moskaus durch die Beitrittsperspektiven für Georgien und die Ukraine zur NATO und EU massiv betroffen seien, auf geopolitisches Verständnis des Autors. Mit dem im Herbst 2021 begonnenen militärischen Aufmarsch vor den ukrainischen Grenzen signalisierte Putin, so Braml, seine Bereitschaft, aufs Äußerste zu gehen, »sollte der Westen ‚seine‘ roten Linien überschreiten und die Ukraine in die NATO integrieren oder dort weitere Waffen stationieren wollen«. Sein Rat an den Westen vor dem 24. Februar 2022: »Es braucht eine Kombination aus einer Politik der Stärke und einer Politik der ausgestreckten Hand.« Europa und vor allem Deutschland haben es vorgezogen, lediglich die Hand auszustrecken, diesen Fehler bezahlt der Westen sehr teuer.

Braml zeichnet sich auch hinsichtlich Russlands von einer erstaunlichen Analysefähigkeit und einem bemerkenswerten Realismus aus. Dies macht sein Buch auch nach der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende lesenswert. An einer Stelle irrte jedoch der Autor: Seine Ansicht, dass die Ukraine die Sicherheitsinteressen der USA und der anderen NATO-Mitglieder nur peripher tangieren würde, ist widerlegt worden. Die Ukraine verteidigt den Wertekanon des Westens und den europäischen way of life. Dieser Irrtum Bramls unterstreicht wohl eher, wie gravierend die Zeitenwende ausgefallen ist, als dass es den Autoren widerlegt.

Der Auftrag an die Europäer ist klar: Der Kontinent, der bisher, »von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät« ist, wie es der US-amerikanische Politikberater Zbigniew Brzezinski einmal ausdrückte, muss sich stärker von den Vereinigten Staaten emanzipieren. Dies beginnt bei wissenschafts-, wirtschafts- und innovationspolitischen Entscheiden, indem die europäischen Staaten beginnen, verstärkt in den heimischen Märkten zu investieren. Gleichzeitig liegt es an den Europäern, ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik klüger aufzustellen. Die Europäer haben alle Voraussetzungen dafür, sich selbst zu verteidigen. Sie geben zusammen fast dreimal so viel für Verteidigung wie Russland aus. Nicht die Höhe der Verteidigungsausgaben ist entscheidend, sondern die Entscheidung der europäischen Staaten, gemeinsam effizienter zu investieren. Schließlich währungspolitisch: China hat die geo-ökonomische Implikationen der US-amerikanischen Währungspolitik klar erkannt und Schritte unternommen, den Dollar perspektivisch als Weltleitwährung abzulösen. Dieser Willen fehlt in Europa. Zwar nimmt weltweit der Anteil des Euro an den Währungsreserven zu, aber Initiativen, den Euro zu einem geo-ökonomischen Machtmittel zu entwickeln, gibt es bislang nicht. Dabei schafft ein starker Euro die Voraussetzungen dafür, der EU nicht nur wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern, sondern auch eine eigenständige europäischen Außen- und Handelspolitik zu unternehmen.

Zu diesen Entscheidungen werden die europäischen Staaten immer stärker gezwungen. Das neoliberale Paradigma, dass wirtschaftliche Verflechtung und weltweite Arbeitsteilung zu mehr Wohlstand und Frieden führt, ist Vergangenheit. Stattdessen werden sie zum Risiko: Ungleichgewichte in der gegenseitigen Abhängigkeit werden ausgenutzt, Wertschöpfungsketten und Handelsbeziehungen werden zur Waffe. China und Russland lassen grüßen: Interdependenz lädt zu Angriffen ein.

Noch eins ist zur Vergangenheit geworden, nämlich die Strategie des 19. und 20. Jahrhunderts, weltweit strategisch wichtige Landmassen zu beherrschen. Diesem strategischen Fehler sitzt gerade Wladimir Putin auf. Modernere geostrategische Vordenker weisen vielmehr darauf hin, dass die Weltmächte des 21. Jahrhunderts darauf achten müssen, die globalen Finanz-, Währungs-, Handels- und Informationsströme in ihrem Interesse zu kontrollieren. China spielt auf dieser Klaviatur, »die Räume dazwischen« zu beherrschen. Die Initiative »One Belt One Road« gehört zweifellos zu dieser Strategie.

Während Russland jeden Tag seit dem 24. Februar 2022 beweist, dass es zu dieser Politik des 21. Jahrhunderts nicht fähig ist – es nicht einmal aus den Fehlern der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt hat – zeigen die USA und China, dass sie gewillt sind, den Welthandel und die Weltpolitik in ihrem jeweiligen Sinne neu zu ordnen. Deutschland und Europa müssen aufpassen, nicht unversehens zwischen die Fronten zu geraten. Sollten sie wegen ihrer Strategie- und Handlungsunfähigkeit es verpassen, sich politisch und wirtschaftlich für diesen härter werdenden globalen Wettbewerb aufzustellen und ihre eigenen Interessen zu verteidigen, wird der »Alte Kontinent« bald ein sehr alter werden.

Noch ist es nicht so weit. Die Staaten in Europa – von Portugal nach Estland, von Finnland nach Italien, von Rumänien nach Irland – haben es in ihrer Hand, das eigene Glück in die Hand zu nehmen, den eigenen Wohlstand zu wahren und zu mehren sowie eine eigenständige Politik zu betreiben. Was für Europa vor der Zeitenwende galt, gilt erst recht nach dem 24. Februar 2022, nämlich den Auftrag als Chance, die eigenen Interessen und Werte souveräner wahrzunehmen. Dazu gibt es keine Alternative. Das sollten sich diejenigen Politiker:innen klar machen, die heute in Paris, Helsinki, Berlin, Madrid, Warschau, Budapest oder Bukarest regieren. Ihr Heil, ihre Zukunft wird nicht in nationalen Alleingängen liegen. Sie sollten wissen: Der kleine taktische Vorteil von heute ist der große strategische Nachteil von morgen. Auch darauf verweist Josef Braml immer wieder, wenn er den europäischen Staaten die neue Weltordnung erklärt und Möglichkeiten aufzeigt, wie sie sich darin behaupten können. Gerade dies macht sein Buch so lesenswert.